ADAC für Verwendung von Dashcamvideos vor Gericht

In der aktuellen Debatte über die Nutzung sogenannter Dashcams in Autos hat sich der ADAC dafür ausgesprochen, Videoaufzeichnungen von strittigen Verkehrsunfällen vor Gericht zu verwenden. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", sagte der ADAC-Jurist Markus Schäpe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.

Die Rechtsprechung ist bislang widersprüchlich und unterscheidet Schäpe zufolge zwischen kurzem Filmen und aus Datenschutzgründen verbotenem "dauerhaftem" Aufnehmen. "Eine scharfe Trennlinie gibt es dabei nicht", sagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 15. Mai dazu ein Grundsatzurteil fällen und könnte je nach Fall womöglich kurze Filmsequenzen von Unfällen als Beweismittel zulassen.

Die Aufzeichnungen einer Dashcam, also einer auf dem Armaturenbrett oder Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigten Videokamera, könnten die Klärung eines Unfallhergangs erleichtern, argumentierte Schäpe. Wenn zur Aufklärung eines Unfalls nur wenig Filmmaterial gespeichert werde, wiege dabei das Aufklärungsinteresse stärker als der Datenschutz der unbeteiligten Verkehrsteilnehmer.

Schäpe forderte aber auch, dass Filme, die über einen Unfall hinausgehen, verboten bleiben sollten. "Wer stundenlang Aufnahmen von anderen macht, um deren Tempoverstöße zur Anzeige zu bringen, verstößt klar gegen die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes", sagte der Rechtsexperte des ADAC.