Opern-Debakel: Noch fehlen Unterschriften für Abwahl von Kölner Kulturdezernentin

Befürworter der Abberufung haben die nötigen 46 Unterschriften noch nicht zusammen.

Was in Köln eine Ratsmehrheit erstmals durchsetzen will, wurde vor zwei Wochen in Wuppertal vorexerziert: Der Rat der Stadt im Bergischen Land wählte den Dezernenten für Bürgerbeteiligung ab: Panagiotis Paschalis, der seinem Chef und Oberbürgermeister öffentlich Gesetzesverstöße vorgeworfen hatte, musste sofort danach sein Büro räumen.

Der nicht gerade im Geld schwimmenden Stadt war die Abberufung viel wert: Paschalis hat Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung in Höhe von 70 Prozent, heißt es. Da er seinen Job noch nicht so lange ausübte, muss Wuppertal offenbar eine halbe Million Euro abschreiben.

Die Abberufung eines Mitglieds einer Stadtspitze in Nordrhein-Westfalen ist eine seltene Angelegenheit. Und so wird auch in Köln seit einigen Tagen über die Vorgaben der Gemeindeordnung und ihre Auslegung debattiert. Mit der Ankündigung von CDU, Grünen und FDP, Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach abzuwählen, ist es nicht getan.

Im Gegensatz zu üblichen Ratsanträgen muss hier mehr als die Hälfte aller Ratsmitglieder namentlich unterschreiben, damit das Verfahren in Gang kommt. Auch wenn CDU, Grüne und FDP gemeinsam über die Hälfte der Ratsmitglieder stellen, haben die Abwahlbefürworter die nötigen 46 Unterschriften noch nicht zusammen.

Gesprächsangebote an die SPD

Denn dem Vernehmen nach haben in der Fraktionssitzung der CDU nicht alle Mitglieder zugestimmt. Eine noch größere Hürde ist die Linie der Grünen. Sie wollen über ihre Unterschriften erst entscheiden, wenn es Gespräche mit der SPD gegeben hat. Ohne sie würde es bei der Abstimmung über die Abberufung, die sechs Wochen nach einem Abwahlantrag stattfinden muss, nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit geben.

Man habe der SPD Gesprächsangebote gemacht, heißt es bei den Grünen und auch bei der CDU. Doch weil die sich erst Ende September eine Meinung bilden will, wenn ein Rechnungsprüfungsbericht zur Opernhaussanierung vorliegt, ist mit keiner schnellen Zustimmung zu rechnen. Auch die Linke macht nicht mit, kritisiert das Vorgehen der Abwahlbefürworter gar als „Rüpel-Kurs“.

Die SPD reagierte am Montag auf das Gesprächsangebot von CDU und Grünen mit der Forderung nach einem „Krisengipfel“, zu dem Oberbürgermeisterin Henriette Reker einladen soll. „Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen“, so Fraktionschef Martin Börschel. „Parteipolitische Machtspielchen“ würden Köln nicht weiter helfen. Die SPD schließt personelle Konsequenzen aus den „Fehlern der Vergangenheit“ nicht aus, sieht aber die Kulturdezernentin eher als „Bauernopfer“ und „Sündenbock“ für die Fehler anderer.

So ist sicher, dass es zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am heutigen Dienstag keinen Abwahlantrag geben wird. Ein solcher Antrag kann aber jederzeit außerhalb einer Ratssitzung, beispielsweise auch mitten in der Sommerpause gestellt werden.

Darf OB Reker mitabstimmen?

Neben dem Ablaufs des formalen Verfahren beschäftigt Juristen und Politiker noch eine weitere Frage: Darf oder muss die Oberbürgermeisterin bei der Abwahl mit abstimmen? In Wuppertal, aber auch in Mönchengladbach, wo 2015 ein Baudezernent abgewählt wurde, hatten die Oberbürgermeister Stimmrecht. Nach Angaben einer Sprecherin der Bezirksregierung muss Henriette Reker an der Abwahl teilnehmen.

Über das Verhältnis zwischen der Kölner OB und der Dezernentin lässt sich derzeit viel spekulieren. Diejenigen, die ein sehr angespanntes Verhältnis vermuten, bekamen am Montag im Finanzausschuss ein neues Indiz. Die Kulturverwaltung sollte auf schriftlich eingereichte Fragen zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (RGM) antworten, doch eine schriftliche Information an die Politiker blieb aus.

Laugwitz-Aulbach überraschte mit der Aussage, dass ihr Antwortschreiben seit vergangenem Mittwoch formuliert sei; aber von der Oberbürgermeisterin noch nicht abschließend frei gegeben wurde. Wohl aber dürfe sie mündlich Auskunft geben. Die von der Kulturverwaltung zuletzt vorgelegten Zeitpläne für Sanierung des RGM sind ein zentrales Argument der Befürworter einer Abwahl der Dezernentin....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta