Abtrünnige: Diese Politiker haben die Partei gewechselt

Elke Twesten ist bei weitem nicht die erste.

Sie wird von SPD und Grünen als Verräterin und eigennützige Rächerin beschimpft, die CDU ist von ihr entzückt. Der Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hat heftige Emotionen hervorgerufen. Sehr verwunderlich ist das nicht, schließlich hat Twesten so mal eben eine Regierung gestürzt. Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stützte sich auf die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Die Umstände des Übertritts sind noch nicht ganz geklärt: Es gibt Gerüchte über ein „unmoralisches Angebot“ der CDU, die bei den nun angesetzten Neuwahlen hofft, die Regierungsmacht zu übernehmen. Die CDU versichert, Twesten sei nichts versprochen worden. Für eine Aufstellung für Bundestags- oder Landtagswahl ist es tatsächlich zu spät. Allerdings hat Twesten selbst für Spekulationen, da sie wolkig darauf verwiesen hat, dass es ja auch noch andere Wahlen gebe. Ihr Mandat behält sie bis zur Wahl im Oktober.

Wie es andere Parteiwechsler gehalten haben, zeigt die Übersicht.

Parteiwechsel haben auch schon die Gerichte beschäftigt. Die Linkspartei etwa wollte 2012 Pia Döring dazu zwingen, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Döring war für die Linkspartei gewählt worden, und wenige Wochen nach der Wahl zur SPD gewechselt. „Betrug am Wähler“, schimpfte die Linkspartei. Die Landesverfassungsrichter urteilten kühl: Ein solcher Wechsel ist zulässig. Das Mandat sei nicht an die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei gebunden.

Ingrid Matthäus-Maier – 1982 von der FDP zur SPD

Sie war eine der führenden FDP-Politikerinnen, Mitglied des Parteivorstands, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags. Dann verließ die FDP 1982 unter ihrem Chef Hans-Dietrich Genscher die sozialliberale Koalition, stürzte damit Kanzler Helmut Schmidt und inthronisierte den CDU-Mann Helmut Kohl. Matthäus-Maier verlässt die FDP, gibt ihr Parlamentsmandat zurück und tritt in die SPD ein, für die sie bei der nächsten Bundestagswahl 1983 wieder ins Parlament einzieht. Auch hier rückt sie schnell nach oben, als finanzpolitische Sprecherin, Vize-Fraktionschefin und Mitglied des Parteivorstands. Nach ihrem Rückzug aus dem Bundestag 1999 ging die heute 71-Jährige zur Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Otto Schily – 1989 von den Grünen zur SPD

Er gründete die Grünen mit, als die 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, war Otto Schily mit dabei. Sechs Jahre später ist Schluss. Er ärgert sich über Positionen der Grünen, aber offenbar auch über mangelnde Wertschätzung: Er war nicht in den Fraktionsvorstand gewählt worden. Schily trifft nach eigenen Worten „eine der schwierigsten Entscheidungen“ seines politischen Lebens und wechselt zur SPD. Sein Bundestagsmandat gibt er ab, wird aber ein Jahr später als Sozialdemokrat wieder ins Parlament gewählt. Dort steigt er auf vom Innenexperten zum Innenminister der beiden rot-grünen Bundesregierungen. Wegen seiner harten Linie in der Inneren Sicherheit ist der einstige RAF-Anwalt bei Grünen wie SPD-Linken umstritten. Der heute 85-Jährige saß bis 2009...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung