Ost-Ghuta vor UN-Abstimmung über Waffenruhe in Syrien unter massivem Beschuss

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Luftangriffe auf Ost-Ghuta

Kurz vor dem geplanten Votum des UN-Sicherheitsrats über einen Waffenstillstand hat Syriens Luftwaffe erneut schwere Angriffe auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta geflogen. Dabei starben am Samstag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 29 Menschen. Die Zahl der getöteten Zivilisten binnen sieben Tagen stieg diesen Angaben zufolge auf mehr als 500. Der UN-Sicherheitsrat will am Samstagabend über eine Waffenstillstandsresolution abstimmen.

Die Region Ost-Ghuta vor den Toren von Damaskus steht seit einer Woche unter Dauer-Beschuss von Regierungskräften. "In sieben Tagen wurden 505 Zivilisten getötet, darunter 123 Kinder", sagte der Direktor der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman zu AFP. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die über ein Netzwerk von Informanten in Syrien verfügt, sind kaum überprüfbar.

Die Beobachtungsstelle machte syrische und russische Streitkräfte für die Angriffe vom Samstag verantwortlich. Moskau, seit 2015 auf Seite von Machthaber Baschar al-Assad militärisch in Syrien aktiv, wies allerdings jegliche direkte Beteiligung an dem Beschuss zurück.

Die Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenstillstands-Resolution hatten auch am Freitag wegen anhaltender Einwände Russlands ohne Abstimmung geendet. Das Votum soll nach Angaben von Diplomaten in New York nun am Samstagmittag (ab 18.00 Uhr MEZ) stattfinden.

Die Verhandlungen wurden fortgesetzt, um einen Text zu formulieren, der auch die Zustimmung Russlands findet. "Wir werden heute Nacht weiterarbeiten und morgen dann hoffentlich zurückkommen und abstimmen", sagte der schwedische UN-Botschafter Olaf Skoog am Freitag. Kuwaits UN-Botschafter Mansur al-Otaibi sagte, es gebe noch keinen Konsens über die Vorlage. "Aber wir sind nah dran", fügte der derzeitige Vorsitzende des Sicherheitsrats hinzu.

Die Veto-Macht Russland bremst die Beratungen seit Tagen mit ihren Einwänden aus. Eine Abstimmung war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen. Die Vorlage wurde inzwischen abgeschwächt, um Moskau die Zustimmung zu ermöglichen.

Die Vorlage sieht einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien vor. Außerdem fordert sie die Konfliktparteien auf, alle Belagerungen sofort zu beenden und den Zivilisten nicht länger lebenswichtige Lebensmittel und Medikamente vorzuenthalten. Dies soll insbesondere den knapp 400.000 Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta am Stadtrand von Damaskus helfen.

Ost-Ghuta wird derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen Al-Kaida-Ableger kontrolliert. Die Rebellen haben auf die Angriffe der syrischen Armee mit dem Beschuss von Zielen in Damaskus reagiert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, wurde dabei am Freitag ein Krankenhaus getroffen. Mindestens 16 Zivilisten seien in der Hauptstadt seit Sonntag getötet worden.

Moskau fordert seit längerem einen geordneten Abzug der Rebellengruppen aus Ost-Ghuta, die dies aber bisher ablehnen. Russland hat mit seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat bisher elf Resolutionsentwürfe zu Syrien blockiert.

In Duma, der größten Stadt der Enklave, trauten sich am Freitag nur wenige Bewohner auf die Straße. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, harren die meisten Menschen hungrig und erschöpft in Kellern aus, wo sie Schutz vor den Luftangriffen suchen. Der Bewohner Abu Mustafa sagte, die UNO sei zwar "besorgt" und fordere eine Waffenruhe, "aber sie haben uns nichts gegeben". Jeden Tag gebe es in Ost-Ghuta neue Angriffe und Zerstörung.