Absichtserklärung statt Entscheidungen


Emmanuel Macrons Beliebtheit befindet sich derzeit im Sinkflug: Laut neuesten Umfragen liegt er nur noch bei 40 Prozent. Nach Kritik an seiner Arbeitsrechtsreform, die im September schon verabschiedet werden soll, wollte der französische Präsident nun auf dem außenpolitischen Parkett glänzen und sein Image aufwerten – und berief deshalb einen Gipfel zur Flüchtlingsproblematik zwischen europäischen und afrikanischen Staatschefs ein. Bisher hatte sich Macron in diesem Bereich zurückgehalten.

Denn Macron ist nicht nur Taktiker, sondern auch Pragmatiker. Er weiß, wie wichtig das Thema für die deutsch-französischen Beziehungen sein wird. Die Regierungschefs von Deutschland, Italien und Spanien, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, sowie die Vertreter von Niger, Libyen und Tschad waren geladen. In der Flüchtlingskrise wollen die Länder zusammenarbeiten. Wie Merkel hat Macron verstanden, dass sich die Krise nur zusammen mit den afrikanischen Ländern lösen lässt. Seit einigen Jahren gibt es Hilfsprogramme für die afrikanischen Länder, um die illegalen Migrantenrouten zu stoppen. 2015 wurden dafür von der EU 1,8 Milliarden Euro zugesagt.


Das Treffen sollte „die Gelegenheit bieten, die Unterstützung Europas für den Tschad, Niger und Libyen bei der Kontrolle und der gesteuerten Verwaltung der Migrationsströme zu bekräftigen“, betonte der Elyséepalast vorher. Teilgenommen haben auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, und neben den Staatschefs der Saharastaaten Niger und Tschad auch der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung in Libyen, Fajis al-Sarraj. Die drei afrikanischen Staaten liegen entlang der Migrationsroute nach Europa, vor allem Libyen steht als Transitland im Mittelpunkt. Merkel betonte, Ziel sei es „Schritt für Schritt die illegale Migration zu reduzieren.“

Das Ergebnis des Treffens sah mehr wie eine Absichtserklärung aus, neue konkrete Entscheidungen waren spärlich. Man will härter gegen die Schlepperbanden vorgehen und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und Afrika verstärken. Flüchtlinge, die wirklich Schutz benötigen, sollen entlang der Flüchtlingsrouten besser versorgt werden, die Einwanderung besser überwacht werden, um illegale Flüchtlinge abweisen zu können und in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die EU soll dafür Mittel bereit stellen, vor allem für Niger und Tschad. Die Grenzen von Libyen sollen besser überwacht werden.


Macrons Vorgänger François Hollande hatte sich bei der Flüchtlingsproblematik immer zurückgehalten, weil er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle befürchtete, zu viele Zugeständnisse gegenüber Deutschland könnten die Rechtspopulisten in Frankreich stärken. Treffen mit den europäischen Staatschefs gab es aber häufiger. Bisher waren die EU-Staaten insgesamt nicht sehr entschlossen beim Thema Migrationspolitik vorgegangen, vor allem bei der Überprüfung, wer Recht auf Asyl hat und wer nicht, haperte es oft. Viele EU-Staaten verweigerten auch die Zusammenarbeit bei dem Thema, darunter Polen oder Ungarn, sie wollen keine Flüchtlinge aufzunehmen.

Frankreichs Präsident hat nun konkrete Vorstellungen, wie er mit dem Flüchtlingsstrom umgehen will, um die Immigrantenströme nach Europa zu reduzieren. Er will sogenannte „Hotspots“ in afrikanischen Ländern durchsetzen, bei denen sich die Asylbewerber vor Ort melden sollen, will also vorher schon selektieren, wer im Recht ist. Er hofft dabei auf die Hilfe der EU. Zunächst sprach er von Hotspots in Libyen, aufgrund der unsicheren Situation dort setzt er aber nun auf den Niger oder Tschad.


Wer kein Recht auf Asyl hat, soll schon dort abgewiesen werden. So sollen auch Schlepperbanden bekämpft werden, die mit den Flüchtlingen Geschäfte machen. Ob es allerdings zu den Hotspots kommen wird, ist zweifelhaft. Aus dem Tschad war Ablehnung zu hören, es wird befürchtet, dass zu viele Flüchtlinge angelockt werden.

Italien, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen, erhoffte sich für den Gipfel konkrete Entscheidungen und nicht nur Solidaritätsbekundungen. Italien fühlt sich mit den Flüchtlingen allein lassen, seit 2014 kamen 600.000 in das Land. Mittlerweile gelangen allerdings auch immer mehr über Marokko und Südspanien nach Europa, weil Italien eng mit Libyen beim Schutz der Grenzen zusammenarbeitet, ist die Zahl der dort Ankommenden stark zurückgegangen, im Monat August um 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

KONTEXT

Italien, Deutschland und die Flüchtlinge

Wie angespannt ist die Lage in Italien wirklich?

Fast täglich werden Migranten im Mittelmeer gerettet und von Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht. Mehr als 93 300 Menschen erreichten so seit Jahresbeginn das Land, im vergangenen Jahr waren es noch um die 86 000 insgesamt. Hilfsorganisationen warnen, dass das nationale Aufnahmesystem über kurz oder lang überfordert sein wird. In Österreich und Deutschland befürchten manche einen neuen Ansturm wie 2015 über die Balkanroute.

Wie kommt die deutsche Flüchtlingspolitik in Italien an?

Die Bundesregierung versichert der Regierung in Rom immer wieder, ihr solidarisch zur Seite zu stehen. Für Italien ist Deutschland wohl immer noch der verlässlichste unter den EU-Partnern. Aber konkret kommt aus Sicht der Italiener viel zu wenig. Und das Innenministerium in Berlin lässt erkennen, dass es die Lage in Italien ganz so dramatisch nun auch nicht findet. 90 000 Flüchtlinge in einem halben Jahr - so viele habe Deutschland 2015 in einem Monat aufgenommen.

Was will Martin Schulz nun erreichen?

Im Grunde spricht er nur das aus, was alle wissen: Die Flüchtlingskrise ist auch für Deutschland nicht vorbei, auch wenn die Bundesregierung an vielen Stellschrauben gedreht hat, um einen Ansturm wie 2015 nicht wieder zuzulassen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagt Schulz trotzdem. Er will damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel der Untätigkeit überführen. EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sollten seiner Ansicht nach finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie sich weiter verweigern. Deutschland aber habe genug geleistet. "Jetzt sind die anderen dran."

Nimmt der Wahlkampf in Deutschland damit eine neue Wendung?

Wohl kaum. Für die SPD war immer klar, dass sie mit dem Thema Flüchtlinge in der großen Koalition kaum punkten kann. Freuen darf sich aber die AfD, deren Umfragewerte mit dem Abebben der Flüchtlingskrise deutlich zurückgingen. Als die Kanzlerin im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur verkörperte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert. Das wird sie, wenn nötig, auch wieder klar demonstrieren.

Welche Rolle spielt Österreich?

Aus Wien erreichen Italien immer wieder Drohungen, etwa Pläne zur Schließung des Brennerpasses. Auch in Österreich hat der Wahlkampf begonnen, am 15. Oktober wird gewählt. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP versucht sich damit zu profilieren. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten direkt in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, sagt er. Bundeskanzler Christian Kern hält dagegen: "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren." Schulz will bei seinem Besuch am Donnerstag in Rom Solidarität demonstrieren. Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Sozialdemokrat wie Schulz und Kern, wird genau hinsehen, was genau der Gast aus Deutschland mitbringt.