Abschlussbericht: Expertenkommission empfiehlt Überarbeitung des Sexualstrafrechts

Damit bezog sich die Sprecherin auf die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht im Jahr 2015/2016 ging plötzlich alles ganz schnell. Die Rufe nach einer Reform des Sexualstrafrechts wurden immer lauter, die „Nein-heißt-Nein“-Debatte war erneut entfacht. Und so wurde die schon länger geplante Reform schneller umgesetzt, als es eigentlich geplant war.

Rund sechs Monate nach den Vorfällen verabschiedete der Bundestag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung“, nannte Justizminister Heiko Maas (SPD) den beschlossenen Gesetzesentwurf, der Ende 2016 in Kraft trat, damals. Seitdem ist unter anderem strafbar, wenn sich ein Täter über den Willen des Opfers hinweg setzt – auch ohne Gewaltandrohung und dem Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

Expertenkommission schon seit Anfang 2015

Lange vor der Reform hatte Maas eine Expertenkommission einberufen, die das Sexualstrafrecht umfangreich überarbeiten sollte. Schon seit Februar 2015 - also ein Jahr vor den Ereignissen in Köln - stellten zwölf Experten aus Wissenschaft, Gesetzgebung und Praxis und weitere 15 Sachverständige das Sexualstrafrecht auf Prüfstein. 28 Sitzungstage gab es seitdem.

Am Mittwoch hat die Reformkommission...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung