Abrechnung vor dem Regierungswechsel: Die Landesfinanzen in NRW

dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Kassensturz im nordrhein-westfälischen Landtag: Der scheidende Finanzminister Norbert Walter-Borjans(SPD) legt am Donnerstag (10 Uhr) die wirtschaftliche Lage des Landes dar. Der Sachstandsbericht zur Haushaltsentwicklung wird auf Antrag der SPD-Opposition in der ersten Sitzung des Finanzausschusses dieser Wahlperiode erörtert.

Die abgewählte rot-grüne Regierung hatte für dieses Jahr ursprünglich 1,6 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Walter-Borjans erklärte aber kürzlich, inzwischen könne für 2017 sogar mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet werden.

Demgegenüber gehen CDU und FDP von "nicht so rosigen" Zahlen aus und stellen sich eher auf unkalkulierbare Risiken und Bilanztricks ein. Die SPD will nun Klarheit schaffen, dass der schwarz-gelben Nachfolgerregierung ein ausgeglichener Haushalt übergeben wird. Wenn die künftigen Regierungsfraktionen Gegenteiliges behaupten, sollen sie das belegen, verlangen die Sozialdemokraten.

Außerdem hatte die SPD in dieser Woche sowohl das Finanzministerium als auch CDU und FDP aufgefordert, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ausgewiesenen Vorhaben "mit einem Preisschild zu versehen" und die Kosten abzuschätzen. Das gelte etwa für die versprochenen zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen, Polizei und Kommunen. Die SPD hält die Versprechen der angehenden Koalitionäre für unrealistische und finanziell nicht unterlegt.