„Ein Ablenkmanöver“: Union kritisiert Schulz' Zukunftsplan

Marcel Bohnensteffen
Martin_Schulz_SPD

Der Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt bei der Union auf Widerstand. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, bezeichnete Schulz' Programm für eine Investitionsoffensive als „Ablenkmanöver“.

Der CDU-Politiker sagte Business Insider: „Die Forderung nach mehr Geld für Investitionen ist ein Ablenkmanöver. Das Geld ist schon jetzt da, kann aber nicht genutzt werden, weil die Planungen nicht fertig sind oder keine Baukapazitäten vorhanden sind. Wir müssen also vor allem die Planungsprozesse beschleunigen.“

„Davon halte ich nichts“

Konkret stört sich Linnemann an der Forderung des SPD-Vorsitzenden, in Deutschland eine „Investitionsverpflichtung“ einzuführen. „Eine starre Verpflichtung würde den Staat zwingen, im Zweifel auch unsinnige Bauvorhaben zu unterstützen. Davon halte ich nichts“, sagte er. Die Union habe „zugesagt, ein Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen in zusätzliche Investitionen zu stecken. Dafür brauchen wir keine Verpflichtung“.

Lob für Schulz' Wahlprogramm kommt derweil von einem der führenden deutschen Ökonomen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte Business Insider: „Eine Investitionsregel, die die öffentlichen Investitionen stärkt, ist längst überfällig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch Jobs und Wohlstand langfristig zu sichern.“

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