Abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin vor Spaniens Oberstem Gericht

Forcadell vor dem Gericht in Madrid

Die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Spaniens zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens befragt worden. Bei der zweistündigen Anhörung beantwortete Forcadell alle Fragen der Staatsanwaltschaft, wie aus einer Gerichtsquelle verlautete. Richter Pablo Llarena sollte anschließend entscheiden, ob er Forcadell sowie fünf weitere ehemalige Abgeordnete in Untersuchungshaft nimmt.

Die abgesetzte Parlamentspräsidentin wurde bei ihrer Ankunft vor dem Gerichtsgebäude von Demonstranten beider Lager empfangen - "Ihr seid nicht allein", riefen die Unterstützer der Unabhängigkeitsbefürworter; "(Carles) Puigdemont ins Gefängnis!", forderten die Gegner der Bewegung in Bezug auf den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens, der sich mit mehreren Gefolgsleuten nach Belgien abgesetzt hat.

Nach Forcadell sollten noch die fünf anderen Abgeordneten angehört werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwufs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine "konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung" verfolgt zu haben.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in U-Haft. Ex-Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.

Puigdemont forderte in einem am Donnerstag in der katalanischen Tageszeitung "El Punt Avui" veröffentlichten Brief die Freilassung der "politischen Häftlinge, die vom spanischen Staat als Geiseln gehalten werden". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte hingegen, die Inhaftierten seien nicht als Gefangene "aus Gesinnungsgründen" zu betrachten. Ihnen würden Taten vorgeworfen, die Straftaten darstellen könnten, erklärte ein Amnesty-Sprecher am Donnerstag.

Derweil sprach der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, auf die Frage nach einer möglichen russischen Einmischung in die Katalonien-Krise von einer "Destabilisierungskampagne". Derartige "Aktivitäten" habe es bereits in anderen Ländern gegeben. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte in Brüssel, er habe mit seinen Nato-Kollegen "ausführlich" über das Thema gesprochen. Russland versuche inzwischen permanent, in den "souveränen demokratischen Prozess" einzugreifen.

In spanischen Medien war russischen Medien wie RT und Sputnik vorgeworfen worden, vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine destabilisierende Rolle gespielt zu haben. So hätten sich vor der Abstimmung gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet.