Abgeschwächtes Gesetz: Trumps Einreiseverbot tritt in Kraft – Hawaii kündigt Klage an

Das Einreiseverbot gilt für Menschen aus sechs muslimischen Ländern.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisesperren für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern sind in Kraft. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesstaat Hawaii kündigt Klage an

Der Bundesstaat Hawaii leitete rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Trotz der Einreisesperre erwartet das US-Heimatschutzministerium nach eigenen Angaben kein Chaos an den Flughäfen. Ein ranghoher Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte, man rechne mit einem normalen Arbeitsaufkommen für die Grenzbeamten.

Bürgerrechtsorganisationen kritisierte das Vorhaben scharf. Amnesty International plante, Mitarbeiter an Flughäfen zu schicken, um die Situation zu beobachten. Als Trump im Januar...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung