Abgeordnete müssen sich vor Gang nach Karlsruhe mit Regierung auseinandersetzen

Sind Bundestagsabgeordnete der Ansicht, dass ihre parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung falsch beantwortet wurden, müssen sie erst einmal nachfragen, bevor sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies entschied das höchste deutsche Gericht in einem Fall der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvE 6/16)

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen hatte im März 2016 die Bundesregierung gefragt, ob dem Bundsinnenministerium Meldungen zu sexuellen Übergriffen auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz in der Silvesternacht 2015/2016 vorlägen. Die Bundesregierung verneinte dies, wies aber zugleich darauf hin, dass fehlende Angaben die Recherchen erschwert hätten. Als dann im Oktober 2016 im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015 entsprechende Meldungen bekannt wurden, strengte Mihalic ein Verfahren in Karlsruhe an.

Dort entschieden die Verfassungshüter nun, dass in solchen Fällen die Parlamentarier zunächst die Bundesregierung mit den vermeintlich falsch beantwortete Fragen konfrontieren und ihr die Möglichkeit geben müssen, "die Sachlage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen". Erst danach könnten die Parlamentarier ein sogenanntes Organstreitverfahren einleiten.