Abe siegt und verbirgt seine Schwäche


Anleger in den japanischen Aktienmarkt dürften zufrieden mit den japanischen Wählern sein, wenigstens der Hälfte, die gewählt hat. Denn am Sonntag bedachten sie Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in vorgezogenen Neuwahlen wieder einmal mit einer haushohen Mehrheit und einem persönlichen Triumph.

Der Fernsehsender NHK berichtete in der Nacht zum Montag (Ortszeit), dass die Regierungskoalition ihre Zweidrittelmehrheit behauptet hat. Die Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe und Juniorpartner Komeito hätten zusammen 312 der 465 Unterhaussitze gewonnen. Für eine Zweidrittelmehrheit waren mindestens 310 Mandate nötig gewesen. Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl dürfte nicht vor Montag feststehen.

Abe hat damit ein politisches Kunststück fertig gebracht: Obwohl seine Popularität seit zwei Skandalen um Gefälligkeiten für politische Freunde drastisch gefallen ist, holte er seinen fünften Wahlsieg in Folge.


Für die Börsianer ist dies kurzfristig eine Belohnung ihres Vertrauens in ihren Liebling. Nachdem der Regierungschef in Umfragen anfänglich schwächelte, hatten sie zuletzt dank immer positiverer Werte voll auf seinen Sieg gesetzt. Der Nikkei-225-Index stieg auf die höchsten Werte seit Mitte der 1990er-Jahre.

Nun ist die Sorge endgültig vorbei, dass mit starken Verlusten oder gar einer Niederlage Abes Aus und damit das Aus der Abenomics drohen würden, Abes aktionärsfreundliche Wirtschaftspolitik aus Konjunkturprogrammen, einer Geldschwemme der Notenbank und Strukturreformen. Die Party an der Börse kann daher weitergehen.


Auch innerparteilich hat er mit dem Sieg die wachsende Schar seiner Kritiker vorerst geschwächt und seine größte Rivalin gedemütigt. Denn er wehrte mit seinem Wahlsieg auch eine erneute Attacke seiner einstigen Parteigenossin und neuen Rivalin, der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike, ab.

In der Hoffnung , Abes LDP national ebenso zu besiegen wie zuvor im Juli in den Tokioter Regionalwahlen, hatte Koike kurz nach der Auflösung des Unterhauses Ende September die Partei der Hoffnung gegründet. Ihre Attacke führte sogar zur Spaltung der 1996 gegründeten Demokraten, die bis zu ihrer Entzauberung im Amt in den Jahren 2009 bis 2012 der Lichtblick für Japans Reformer war.

Der konservative Flügel, der in der Parlamentsfraktion das Sagen hatte, floh vom vermeintlich sinkenden Schiff zu Koikes Partei und brachte Geld und regionale Organisationen mit. Nur trat Koike dann nicht als Spitzenkandidatin an, sondern blieb Tokioter Gouverneurin – womit sie selbst die Hoffnung auf einen Achtungserfolg verspielte.


Warum der Sieg keine Garantie für Stabilität ist

Die Hoffnungspartei wurde deklassiert, kann mit gerade einmal etwa 50 Sitzen rechnen. Mehr noch: Die von den Rest-Demokraten gegründete klar linksliberale „konstitutionelle demokratische Partei“ könnte – getragen von der Basis der de facto aufgelösten Demokraten und vielen bisher unentschlossenen Wählern – aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden sein.

Selbst wenn Koikes Partei letztlich knapp die Nase vorn haben sollte, sind die neuen Linken damit neben Abe der zweite Sieger der Wahl. Sie haben nun die Chance, eine neue linksliberale Alternative aufzubauen, die die Japaner für wählbar halten.

Und dann kann Abe noch weiter von seiner selbstauferlegten historischen Mission weiterträumen: Er will die pazifistische Verfassung ändern, um die Rolle des Militärs zu stärken. Immerhin hat er nun weiterhin allein oder mit zwei konservativen Oppositionsparteien eine Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zum Referendum vorzuschlagen.


Nur hat er damit noch immer die Mehrheit der Japaner nicht überzeugt. Aber das ist ein anderes Problem.

Doch bei allem Jubel sollten vor allem die Abe-Fans unter den Anlegern eines verstehen: Abes Sieg ist kein Garant politischer Ruhe. Dank des Wahlsystems verbirgt der Sieg lediglich seine eigentliche Schwäche. 62 Prozent der Sitze werden in Direktwahlkreisen vergeben, in denen der Politiker mit den meisten Stimmen gewinnt. Und weil sich die Stimmen der Anti-Abe-Lager nun auf mehr Parteien verteilen, konnte die LDP hoch gewinnen, obwohl sie weit von einer absoluten Mehrheit der Stimmen entfernt ist. 

Außerdem wurde Abe nie geliebt wie sein Mentor, der legendäre Reformpremier Junichiro Koizumi, nicht einmal von seinen Unterstützern.

Der wichtigste Grund für eine Zustimmung zu seinem Kabinett war vielmehr laut vieler Umfragen, dass die Wähler keine bessere Alternative sahen. Nun ist Abe politisch zudem noch verwundet. Denn es hängen ihm Skandale an, die auch er nicht so einfach loswerden kann.


Erstens verzeihen japanische Wähler den Geruch von Vetternwirtschaft immer weniger. Zweitens hat Abe durch anfängliches Versteckspiel missliebiger Fakten das von ihm gepflegte Image eines lauteren, starken Führers untergraben. Drittens könnte der wachsende Unmut der Japaner den berüchtigten Jagdinstinkt der japanischen Medien endgültig wiederbeleben, der in den ersten Jahren von Abes Regierung abgestorben zu sein schien.

Dass es mit der neuen linksliberalen Partei womöglich eine neue, interessante Alternative für die Heerschar der verstummten Protestwähler gibt, könnte dabei helfen. Auch Abe muss sich daher vor der neuen Partei wie auch urbanen konservativen Parteien in Japans Metropolen mittelfristig sorgen.

Denn bisher hatte er ein allzu leichtes Spiel. Seit sich die Demokraten sich in ihrer chaotischen Regierungszeit entzaubert haben, ist die Wahlbeteiligung zuletzt auf knapp über 50 Prozent gefallen.

Ein Grund: Ein Großteil der Nichtwähler blieb zuhause, weil sie keine Alternative zu Abe sahen. Sollten sich allerdings die neue linksliberale Kraft und möglicherweise Koikes gedemütigte konservative Partei etablieren und in Umfragen zulegen, dürfte Abe in der Öffentlichkeit und parteiintern wieder in die Kritik geraten.


Gleichzeitig wachsen die finanz- und sicherheitspolitischen Unsicherheiten. Abe muss nun die Frage beantworten, wie er die extrem hohe Staatsverschuldung von rund 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zähmen will.

Gleichzeitig wächst das Risiko eines Kriegs zwischen den USA und Nordkorea. Aber bisher sind diese innenpolitischen und außenpolitischen Entwicklungen nur neue Risiken, mit denen Märkte, Menschen und die Wirtschaft künftig rechnen müssen. Die neue Realität ist vorerst die alte: Japan wird weiter von Shinzo Abe regiert.

KONTEXT

Kernelemente des EU-Japan-Handelsabkommens

Ziele

Hauptziel der Europäer ist es, mit dem Abkommen einen besseren Zugang von Firmen auf dem japanischen Markt zu erlangen. Zugleich wollen beide Seiten internationale Standards und Regeln wie den Verbraucher- und Arbeitsschutz oder der Unternehmensführung setzen und gemeinsame Werte wie Demokratie und Umweltschutz betonen. Die Verhandlungen sollen Mitte 2018 abgeschlossen sein, damit das Abkommen Anfang 2019 in Kraft treten kann.

Japan und die EU

Japan ist nach China für die EU der zweitwichtigste Handelspartner in Asien. Insgesamt liegt Japan auf Rang sechs der größten EU-Handelspartner. Fast 74.000 europäische Firmen sind im Handel mit Japan tätig, davon vier Fünftel kleinere Unternehmen. Die Ausfuhren nach Japan beliefen sich 2016 auf insgesamt 80 Milliarden Euro, ebenso wie die Einfuhren japanischer Firmen Richtung EU. In der EU hängen rund 600.000 Jobs von Japan-Exporten direkt ab. Zugleich beschäftigen japanische Firmen in Europa mehr als eine halbe Million Menschen.

Japans Gewicht für Deutschland

Auch für die Bundesrepublik ist Japan nach China der zweitwichtigste Handelspartner in Asien. Insgesamt belief sich das deutsch-japanische Handelsvolumen 2016 auf rund 40 Milliarden Euro. Japan gehört für Deutschland zu den wenigen Ländern, mit denen es ein Defizit im Handel verbucht. Schwerpunkte aus deutscher Sicht sind vor allem der Abbau aller nicht-tarifären Handelshemmnisse, der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte.

Zölle

Mit dem Freihandelsabkommen wollen beide Seiten fast alle Zölle im Warenhandel abschaffen, was den europäischen Exporteuren laut EU-Kommission Einsparungen von rund einer Milliarden Euro jährlich einbringt. Bei landwirtschaftlichen Produkten ist Japan mit mehr als 5,7 Milliarden Euro pro Jahr bereits jetzt der viertgrößte Markt für die EU. Stufenweise sollen hier 85 Prozent der Zölle wegfallen. Innerhalb von 15 Jahren ist eine Absenkung der Einfuhrgebühren bei Rindfleischprodukten von 28,5 auf neun Prozent geplant. Bei Schuhen ist eine Reduzierung von 30 auf 21 Prozent und nach zehn Jahren ein kompletter Abbau vorgesehen. Japan wiederum ist vor allem an Zollsenkungen für Industriegüter - speziell Autos - interessiert. Auch hier soll es auf Druck der europäischen Automobilbauer aber eine Übergangsphase geben - laut Medienberichten konnte sich die EU in diesem Punkt mit einer siebenjährigen Frist durchsetzen.

Abbau anderer Handelshemmnisse

Jenseits der Zollschranken wollen beide Seiten auch andere Handelshemmnisse abschaffen. So soll die Zulassung von Kraftfahrzeugs-Modellen vereinfacht und die Regelungen bei Medizinprodukten sowie der Kennzeichnung von Textilien angepasst werden. Ab 2018 kann zudem europäisches Bier unter genau dieser Bezeichnung statt als "alkoholhaltiges Erfrischungsgetränk" nach Nippon verschifft werden und wird damit günstiger besteuert.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Firmen aus der EU werden nach Angaben der EU-Kommission gleichberechtigt mit japanischen Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in 48 "Kernstädten" Japans mit Einwohnern zwischen 300.000 und 500.000 Einwohnern mitbieten können. Hemmnisse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Eisenbahnsektor sollen beseitigt werden.

Investitionsschutz

Noch nicht einig ist man sich beim Investitionsschutz. Die Bundesregierung betrachtet Japan als relativ rechtssicher für deutsche Investoren. Dennoch sollen die neuen europäischen Regeln für einen modernen Investitionsschutz mit einem Gerichtshof und öffentlich bestellten Richtern, transparenten Verfahren sowie einer Berufungsinstanz möglichst im Abkommen verankert werden.