Abbas erklärt Aus für alle Abkommen mit Israel und den USA

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht bei einem Treffen der Palästinenserführung.

Mahmud Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten. Die Pläne sind noch keine Realität, da prescht Abbas bereits voran. Ist das das Ende der Autonomiebehörde?

Ramallah (dpa) - Als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt.

Dies schließe auch Sicherheitsabmachungen mit ein, meldete die Nachrichtenagentur Wafa nach einem Treffen von Abbas mit der Palästinenserführung.

Das israelische Außenministerium wollte sich dazu am Mittwoch nicht äußern. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt.

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Die Palästinenser lehnen das Vorhaben vehement ab. Die Pläne sind auch international höchst umstritten.

«Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen», sagte Abbas der Agentur Wafa zufolge am Dienstagabend. «Die israelische Besatzungsbehörde muss von heute an alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Besatzungsmacht übernehmen.»

Dies schließe alle Konsequenzen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht ein. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht «voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes».

Die Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA käme de facto einer Auflösung der von der EU finanziell unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gleich. Abbas steht der PA vor, er würde sich quasi selbst entmachten. Die mit seiner Fatah rivalisierende Palästinenserorganisation Hamas könnte dadurch gestärkt werden. Beobachtern zufolge dürften zudem viele Mitglieder der Palästinenserführung aus persönlichen Interessen eine PA-Auflösung ablehnen.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hatte vor gut einer Woche gesagt, man werde die Autonomiebehörde nicht auflösen, weil sie ein Ergebnis des palästinensischen Kampfes für Unabhängigkeit sei. Israel hat kein Interesse, die Verwaltung in den palästinensischen Autonomiegebieten und Finanzhilfen für die Palästinenser zu übernehmen.

Israel und die Palästinenser hatten 1993 erstmals einen Vertrag unterzeichnet, in dem eine Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlands vorgesehen war. Die Autonomiebehörde ist für eine Vielzahl von Bereichen zuständig - von Wirtschaftsfragen bis zur inneren Sicherheit. 2007 übernahm die islamistische Hamas im Gazastreifen gewaltsam die alleinige Kontrolle, nachdem sie 2006 zwar die Wahlen gewonnen hatte, wegen eines Boykotts aber keine stabile Regierung hatte bilden können. Seitdem gibt es de facto zwei getrennte palästinensische Führungen - eine in Ramallah und eine in Gaza.

Palästinensische Sicherheitskräfte halfen Israel bislang vor allem dabei, Extremisten im Westjordanland in Schach zu halten. Sollte dies wegfallen, drohen mehr Anschläge und Angriffe auf Israelis.

Israels neue Koalition will in Übereinstimmung mit Trumps Nahost-Plan jüdische Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland annektieren. Von Juli an könnten diese Pläne Regierung und Parlament zur Billigung vorliegen. Es ist allerdings noch unklar, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Trump hatte den Plan im Januar in Washington im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Außerdem würden die Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Abbas wies den Plan damals umgehend zurück.

Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Palästinenser hatten sich von der Friedensvereinbarung mit Israel langfristig einen unabhängigen Staat erhofft. Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensregelung liegen jedoch seit 2014 brach. Besonders der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen sorgt in den Palästinensergebieten für große Frustration.