Abbas in Paris: USA haben sich "disqualifiziert"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben ihren Willen zur Zusammenarbeit beim Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina bekräftigt. Beide Politiker kritisierten bei Abbas' Besuch in Paris deutlich das US-amerikanische Verhalten im Konflikt. 

Die gemeinsame Klärung der Jerusalem-Frage sei zentral für den Frieden, so Macron: "Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung und die kann es nicht ohne eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien zu Jerusalem geben." Die USA hätten sich mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels politisch isoliert. "Die Amerikaner sind im Abseits", so Macron. Frankreich wolle mit allen Beteiligten sprechen. Vor Kurzem traf sich Macron auch mit Israels Regierungschef Netanjahu. Zum derzeitigen Zeitpunkt lehne er eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staats ab, sagte der französische Staatschef weiter.

Abbas sagte, die USA hätten sich als Vermittler disqualifiziert. Er werde keinem Plan aus Washington zustimmen: "Wer vorhat, Jerusalem ausschließlich zur israelischen Hauptstadt zu machen und seine Botschaft dorthin zu verlegen, entgegen internationales Recht, der kann keine gerechte und faire Lösung für den Friedensprozess im Nahen Osten anbieten."

Tags zuvor erlitten die USA eine empfindliche Niederlage in der UN-Vollversammlung. Deren Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag mit großer Mehrheit auf eine Resolution , laut der Entscheidungen zur Änderung des Status von Jerusalem "keine rechtliche Wirkung haben, null und nichtig sind" und im Einklang mit UN-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssen. Zudem sind die Staaten, die solch eine Entscheidung treffen, dazu aufgerufen, keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem einzurichten. 

US-Präsident Donald Trump hatte der UN-Vollversammlung zuvor damit gedroht, Hilfsgelder für die Länder zu streichen, die der Resolution zustimmen. Am Montag hatte Washington im im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert , die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.