Abbas fordert multilateralen Anlauf für Palästinenserstaat

Palästinenserpräsident Abbas bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schlägt eine internationale Konferenz vor, um den Weg zu einem eigenständigen Palästinenserstaat zu ebnen. Die Konferenz solle bis zur Jahresmitte stattfinden und einen "internationalen Mechanismus" zur Lösung der Palästinenserfrage installieren, sagte Abbas am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Abbas erhob seine Forderung vor dem Hintergrund der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump: Mit seinem Entschluss, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat Trump die Palästinenser vor den Kopf gestoßen. Sie sehen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten Staates. Trumps Entscheidung wird nicht nur von den Palästinensern, sondern auch der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft kritisiert.

Durch die Jerusalem-Entscheidung haben sich die USA nach Ansicht von Abbas für die Rolle als zentraler Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert. An der von ihm vorgeschlagenen Konferenz sollen neben Israelis und Palästinensern andere Regierungen der Region, die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie die Europäische Union teilnehmen.

Abbas skizzierte einen "Friedensplan", wonach die Konferenz zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen, der gegenseitigen offiziellen Anerkennung des Staates Israel und des Palästinenserstaates und der Schaffung eines multilateralen Mechanismus zur Aushandlung einer endgültigen Friedenslösung führen soll.

Mit offener Kritik an den USA hielt sich Abbas in seiner Rede zurück. Stattdessen attackierte er Israel, das wie "ein Staat außerhalb des Rechts" agiere.

Direkt nach seiner Ansprache verließ der Palästinenserpräsident den Saal - was ihm vom israelischen UN-Botschafter Danny Danon den Vorwurf einhandelte, er laufe wieder einmal vor einem Dialog davon. "Mit Ihren Worten und Ihren Taten haben Sie klargemacht, dass Sie nicht länger Teil der Lösung sind. Sie sind das Problem", sagte Danon an die Adresse von Abbas.

Auch die US-Botschafterin Nikki Haley übte harte Kritik am Palästinenserpräsidenten. "Wir werden Ihnen nicht hinterherrennen", sagte sie. Die Zurückweisung der US-Rolle in Friedensgesprächen werde die Palästinenser bei Verfolgung ihrer Ziele "genau nirgendwo" hinführen.

Haley wurde in der Sitzung des Sicherheitsrats vom US-Nahostgesandten Jason Greenblatt und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner begleitet, der im Weißen Haus für die Nahost-Friedensgespräche zuständig ist.

Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Palästinenserführung hat sich seit Trumps Jerusalem-Entscheidung im Dezember dramatisch verschlechtert. Abbas weigerte sich im Januar, US-Vizepräsident Mike Pence während dessen Nahostreise zu empfangen. Trump kündigte daraufhin an, hunderte Millionen Dollar an Finanzhilfen für die Palästinenser zurückzuhalten.

Obwohl die Aussichten auf eine Neuauflage des Verhandlungsprozesses gering erscheinen, bereitet die US-Regierung nach eigenen Angaben ihrerseits einen Friedensplan für Israelis und Palästinenser vor.