Ab in die Verlängerung

Die Jamaika-Sondierer haben sich vertagt. Zu groß sind noch die Differenzen in der Finanzen-, Flüchtlings- und Klimapolitik. Und auch die innerparteiliche Lage in der CSU erschwert die Verhandlungen.


Wolfgang Kubicki hatte es geahnt. „Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt“, hatte der FDP-Politiker vor der ursprünglichen entscheidenden Sondierungs-Nacht für die Jamaika-Koalitionäre gesagt.

Und so kam es dann auch. Nach etwa 15 Stunden nervenaufreibender Verhandlungen verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor 5 Uhr am Morgen mit leeren Händen die Parlamentarische Gesellschaft. „Guten Morgen. Heute geht's weiter“, sagte sie nur. Jamaika geht also in die Verlängerung. Um elf Uhr kommen die Unterhändler am Freitag erneut zusammen, um weiter zu verhandeln.

Eigentlich sollte in dieser Nacht entschieden werden, ob es eine Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt oder nicht. Doch wie schwer die Verhandlungen werden würden, hatte sich schon vor der entscheidenden Sitzung abgezeichnet. Am Donnerstagnachmittag lag erstmals ein konsolidiertes Sondierungspapier vor. 61 Seiten umfasste es – und doch stand kaum etwas drin. Alle entscheidenden Punkte waren in eckige Klammern gefasst, also auf strittig gestellt. Sie alle in nur einer Nacht aufzulösen, schien nahezu unmöglich.


Ein solches „historisches Projekt“ dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am frühen Freitagmorgen, nachdem eine Einigung gescheitert war. „Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.“ Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Doch vor allem bei den Streitfragen Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags gab es keinen Durchbruch.


Um zwei Uhr soll die Kanzlerin laut einem FDP-Unterhändler zwar einmal kurz gelächelt haben. Doch offenbar nur zum schönen Schein. Schon zu dieser Zeit hieß es in Verhandlungskreisen: „Es sieht nicht gut aus, es geht kein Stück voran“. Daran änderten auch die vielen Einzelgespräche nichts, zu denen sich die Verhandlungsführer zurückzogen.

So berieten sie sich lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Finanzierung verschiedener Projekte. Zum Abbau des Solis hatten die Jamaika-Koalitionäre in Grundzügen zwar schon zuvor eine Einigung erzielt. „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut“, heißt es in dem Sondierungspapier. Allerdings waren die Details weiter völlig umstritten. Die Union machte laut Teilnehmern den Vorschlag, den Soli nur in mehreren Teilen um vier und sechs Milliarden bis 2021 abzubauen.


Die FDP lehnte das ab. Sie will den Soli noch in dieser Wahlperiode ganz abbauen, was die Grünen allerdings nicht für finanzierbar halten. Eher Einigkeit besteht darin, untere Einkommen zu entlasten. Nach Handelsblatt-Informationen ist ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag dafür im Gespräch – was allerdings deutlich hinter den Wahlversprechen der Union zurückbleiben würde.

Die größte Streitfrage war Teilnehmern zufolge aber erneut das Flüchtlingsthema. Besonders die Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern, stieß auf Ablehnung. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich zwar dem Vernehmen nach gesprächsbereit und erklärten sich bereit, dass es nur in Härtefällen und wenn Flüchtlinge finanziell unabhängig sind möglich sein soll, Familien nachzuholen. Doch das lehnte wiederum die CSU ab. Stundenlang habe man nur über das Thema gestritten, zu anderen Themen sei man kaum gekommen.


„Je härter sie sind, umso fallen sie.“


Verhandler beklagten, bei dem schwierigen Thema erschwere auch noch die angespannte Lage innerhalb der CSU die Verhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer gilt als angeschlagen. Seehofer warf daraufhin einzelnen Grünen-Politikern vor, mit „bewusst in die Öffentlichkeit getragenen Thesen“ über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten. „Das sind alles Falschbehauptungen“. Andere Unterhändler bestätigten, es habe in der Nacht keinen Streit innerhalb der CSU gegeben. Allerdings sei Seehofer immer wieder in Einzelgesprächen von der CDU, etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier, bearbeitet worden. Das schüre offenbar in der eigenen Partei die Sorge, Seehofer könnte zu große Zugeständnisse machen.

Auch bei den Grünen fehle es an einer klaren Führungsperson, beklagen Unterhändler. Dort achtet der Parteilinke Jürgen Trittin darauf, dass die Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt keine Kompromisse machen, die aus Sicht des linken Grünen-Flügels untragbar sind.

Auch untereinander gab es zwischen Grünen und CSU immer wieder Spannungen. Der grüne Unterhändler Trittin twitterte weit nach Mitternacht zum Stand der Sondierungen den Link einem Song, in dem Jim Cliff die Zeile singt: „Je härter sie sind, umso härter fallen sie“. Das fand insbesondere die CSU gar nicht lustig. Während für die CSU die Flüchtlingspolitik die entscheidende Frage ist, ist es für die Grünen die Klimapolitik. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU eben beim Thema Flüchtlinge bewegen.


Merkel hatte eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Annäherungen gab es insgesamt wenige. So soll sich in der Europapolitik die Union ein Stück weit auf die FDP zubewegt haben. Zusätzliche Hilfen für Euro-Staaten soll es demnach entweder durch den ESM oder das EU-Budget finanziert werden, eine neue Fiskalkapazität wäre damit kein Thema mehr.

„Wir gehen in die Verlängerung“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Wie lange diese dauern werde, „hängt auch vom Schiedsrichter ab“, sagte er, ohne den Namen von Kanzlerin Angela Merkel zu nennen. Die Sondierer rechnen nicht damit, an diesem Freitag eine Einigung erzielen zu können, zu verhakt haben sich die möglichen Koalitionäre untereinander. „Es geht weiter. Das ganze Wochenende, davon gehen wir mal aus“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder beim Verlassen des Sondierungsortes. „Die Zahl der offenen Punkte ist lang. Dass es 50 zu 50 steht, ob Jamaika klappt, war nicht nur so daher gesagt“, sagte FDP-Politiker Florian Toncar. „Wir können die Dinge nur in einer Gesamtbetrachtung auflösen.“

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte, es sei besser, die strittigen Fragen vor dem Ende der Verhandlungen zu klären als danach. Zu groß ist die Angst unter den Sondierern, das erste Jamaika-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik könnte vorzeitig scheitern, wenn man nicht in Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen viele Streitpunkte klar festzurrt.

Doch die Zeit drängt. Für den 25. November planen die Grünen einen Parteitag, auf dem darüber abgestimmt werden soll, ob nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Deshalb wollten Union, FDP und Grüne im Laufe des Freitags ihre jeweiligen Parteigremien informieren. Das wird jetzt verschoben. Die CDU sagt die für heute geplante Bundesvorstandsklausur ab, die FDP alle ihre für Freitag angesetzten Gremiensitzungen. „Mich frustriert das hier extrem“, sagte FDP-Politiker Kubicki. „Ich gehe jetzt anderthalb Stunden duschen. Und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen.“



KONTEXT

Reaktionen auf die Verlängerung der Sondierungsgespräche

Horst Seehofer, CSU-Chef

"Wir werden alles Menschenmögliche tun, um auszuloten, ob eine stabile Regierungsbildung möglich ist. Viele Themen, etwa der Soli-Zuschlag, sind schwierige Felder, die zu bearbeiten sind."

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident (CDU)

"Es gab bei vielen Themen ein Verstehen, aber keine Kompromisse. Das ist das Traurige."

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär

"Wir glauben nach wie vor, dass es lohnt, mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, eine gute Lösung für unser Land zu finden Aber man hat gesehen, das ist schwierig."

Christian Lindner, FDP-Chef

"Ein solches historisches Projekt darf nicht an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern. Wir sind noch nicht am Ende eines Prozesses. Wir haben den Optimismus, dass das gelingen kann."

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize

"Ich gehe jetzt anderthalb Stunden duschen. Und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Und Optimismus zu verbreiten. Mich frustriert das hier extrem. Wir sind, was ich wirklich faszinierend finde, nach vier Wochen im Prinzip in den wesentlichen Punkten nicht weiter. Und das ist bedauerlich."

Cem Özdemir, Grünen-Chef

"Wir gehen in die Verlängerung. Wie lange diese dauert, hängt auch vom Schiedsrichter ab. Entscheidend ist das Ergebnis."

Michael Kellner, Grünen-Bundesgeschäftsführer

"Gründlichkeit geht vor Eile."