Aachen trotz Urteil weiter gegen Fahrverbote – Gesamtkonzept soll Luft sauberer machen

Die Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge wird hitziger. Nach Hamburg könnte es bald Aachen treffen.


Bundesweit steigt der Druck auf Städte, ihre Luft sauberer zu machen. Nachdem Hamburg die ersten streckenbezogenen Fahrverbote verhängt hat, muss nun Aachen nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, erklärte der Richter Peter Roitzheim.

Grundsätzlich dürfen alle Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar entschieden – mit der Einschränkung, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Härten kommen dürfe. Zusätzlich verklagte die EU-Kommission Deutschland im Mai wegen überhöhter Stickoxidwerte vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der EU-Grenzwert für den gesundheitsschädlichen Schadstoff Stickstoffdioxid muss seit 2010 verbindlich eingehalten werden, in vielen Städten gelingt das aber nicht. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 65 Städte den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel an verschiedenen Hauptverkehrsstraßen nicht einhalten. Das zeigt eine Aufstellung des Umweltbundesamtes, das die Messdaten aus mehr als 500 Messstationen deutschlandweit sammelt und bewertet.


Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Urteil als richtungsweisend feierte, äußerte sich Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp enttäuscht. Er teile nach wie vor nicht die Auffassung, „dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist“, sagte der CDU-Politiker.

Die bislang ergriffenen Maßnahmen hätten bereits Wirkung entfaltet, „und wir sind weiterhin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket auch ohne Dieselfahrverbot zum Ziel führen würde“, so der Oberbürgermeister weiter. Aachen fange ja nicht jetzt erst an zu arbeiten. „Wir haben auch nach dem beschlossenen Luftreinhalteplan 2015 die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern ein Bündel weiterer Maßnahmen erarbeitet, um das genannte Ziel schnellstmöglich, deutlich vor 2025, zu erreichen.“ Angesichts der Luftmesswerte, die dem Grenzwert immer näher kämen, halte man ein Dieselfahrverbot für nicht verhältnismäßig.

Man werde ungeachtet der richterlichen Vorgabe ein Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung vorantreiben, kündigte Aachens Stadtoberhaupt an. Bis Ende des Jahres, so der Plan, soll der Luftreinhalteplan aktualisiert werden. In diesen müsste ein Dieselfahrverbot aufgenommen werden, um es später verhängen zu dürfen. Der Oberbürgermeister erklärte, ob und inwieweit es Eingang finde, hänge auch davon ab, ob das Urteil Bestand haben werde. Zunächst soll jetzt geprüft werden, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.

In Bremen haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern mit „großer Mehrheit“ für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw ausgesprochen. Dies sei ein wesentliches und notwendiges Element zur Verringerung von Stickstoffdioxidbelastung, hieß es in einem Beschluss der Umweltministerkonferenz. Die Kosten möglicher technischer Nachrüstungen dürften dabei nicht zu Lasten der Verbraucher gehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich hinter den Beschluss. „Das halte ich für den richtigen Weg. Wir wollen keine großflächigen Fahrverbote.“


Sie sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung in den Städten. Dies habe auch das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gezeigt. „Wir brauchen weitere Maßnahmen, die über das hinausgehen, was wir schon haben“, sagte Schulze. Die Minister betonten in dem zweiseitigen Beschluss, dass die Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2017 in 66 Städten teils deutlich über dem aus Gesundheitsschutzgründen einzuhaltenden Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liege.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist strikt gegen Fahrverbote, äußerte sich aber am Freitag nicht. Alleingänge werde er nicht dulden, hieß es zuletzt Anfang Juni. „Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Luftreinhaltepläne. Dabei gilt es unter Berücksichtigung und Prüfung auch der jetzt aktuellen Rechtsprechung aus Aachen ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zu schnüren, mit dem wir ohne Fahrverbote schnellstmöglich die Grenzwerte erreichen“, teilte das Düsseldorfer Landesumweltministerium mit.

Die FDP kritisierte die DUH, die das Urteil erstritten hatte, als „Abmahnverein“. Die erklärte dagegen, das Urteil beflügele die notwendige Verkehrswende in deutschen Städten: hin zu weniger Autos und mehr Bus und Bahn. Bundesweit klagt die DUH in 28 deutschen Städten auf Einhaltung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Mit Material von Reuters.