„Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt“

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„Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt“

Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten – sofern die Stadt die Grenzwerte für die Luftbelastung nicht einhalten kann.


Aachen muss Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung durch andere Maßnahmen bis Anfang nächsten Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht am Freitag.

Die Aachener Richter mussten bewerten, ob es zu lange dauert, bis in der Stadt die Grenzwerte eingehalten werden. Die verschiedenen Maßnahmen werden einer Gerichtssprecherin zufolge nun in einer Analyse geprüft. Mit Ergebnissen sei in zwei bis drei Wochen zu rechnen.

Nach Hamburg könnte Aachen damit die zweite Stadt werden, die solche Verbote einführt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Stadt Aachen zur Einhaltung der Grenzwerte zu zwingen.


Mit einem Bündel von Maßnahmen wollten die Verwaltung in Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich bis 2025 die Luftbelastung auf das vorgeschriebene Maß senken. Laut Gericht dauert das zu lange. „Sie hatten schon Jahre Zeit gehabt. Jetzt gilt es“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim. Das Alternativkonzept von Stadt und Land sei nicht schlüssig. „Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt.“ Eine Berufung gegen die Entscheidung vom Freitag ist allerdings zugelassen.

In einem Grundsatzurteil hatte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Wie genau diese Anforderung interpretiert werden muss, ist vielerorts aber umstritten. Daher dürften auf regionaler Ebene noch weitere Gerichtsverfahren, Behördenentscheidungen und politische Diskussionen folgen. Die Richter in Aachen sind die ersten, die dem Grundsatzurteil folgen.

In Aachen werden trotz eines schon vorliegenden Maßnahmenpakets die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid seit Jahren zum Teil deutlich überschritten. Ihre Einhaltung wird bisher für das Jahr 2025 prognostiziert. Auch in Stuttgart, wo die Grenzwerte wohl über das Jahr 2020 hinaus nicht eingehalten werden können, muss das Land Baden-Württemberg nach dem höchstrichterlichen Urteil aus Leipzig ein Dieselfahrverbot in Betracht ziehen.

Seit 2010 müssen EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid verbindlich eingehalten werden. Etliche Städte schaffen das mit ihren bisherigen Maßnahmen nicht. In Hamburg setzten die Behörden jüngst das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot auf zwei Straßen durch. Auch andere Kommunen beraten, wie sie mit Diesel-Beschränkungen umgehen sollen. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds könnten noch bis zu 20 Städte in Deutschland dem Hamburger Beispiel folgen.