7 Gründe, warum die Türkei-Wahl wichtig ist – auch für Deutschland


In der Türkei haben am Sonntag die Präsidenten- und die Parlamentswahlen begonnen. Zum Urnengang sind rund 60 Millionen Türken aufgerufen. Kann sich Präsident Recep Tayyip Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, Muharrem Ince, verspricht für den Fall seines Sieges „eine ganz andere Türkei“.

Worüber wird abgestimmt?

Anders als bei normalen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geht es für die 80 Millionen Türken auch um eine umfangreiche Verfassungsänderung. Gewinnt Amtsinhaber Erdogan, werden eine Reihe Änderungen am türkischen Grundgesetz vorgenommen. Allen voran erhält der Präsident ausgedehnte Befugnisse. Befürworter der Reform erhoffen sich politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt, während Gegner ein Ein-Mann-Regime und einen Ausbau des Staatskapitalismus im Land fürchten.

Könnte es Ausschreitungen geben?

Das hängt maßgeblich vom Wahlergebnis ab – und wie die Anhänger der jeweiligen Verliererpartei darauf reagieren. Gewinnt beispielsweise Herausforderer Muharrem Ince von der CHP, würde das nach 16 Jahren Erdogan eine Zäsur für das Land bedeuten.

Niemand weiß, wie Erdogans Anhänger darauf reagieren. Viele konservative Türken unter seinen Fans haben Angst, dass sie im Falle eines Wahlsiegs Inces und seiner säkularen CHP als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.


Die Opposition wiederum wittert Wahlmanipulation, sollte Erdogan gewinnen. Beim Verfassungsreferendum im April 2017 hatte es gelegentlich Unregelmäßigkeiten gegeben. Außerdem gab die Wahlkommission damals bekannt, dass auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel gültig seien. Für einige war das ein Beleg für mögliche Manipulationen. Die Opposition hat nach eigenen Angaben 600.000 freiwillige Wahlhelfer mobilisiert, die an den Urnen stehen und auf einen korrekten Wahlverlauf achten wollen.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Gewinnt Amtsinhaber Erdogan, wird die Verfassungsreform aktiviert. Seine Macht würde in der Verfassung legalisiert und zementiert. Gewinnt die Opposition, will sie die Verfassungsreformen zurückdrehen. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass der Staatsapparat weitestgehend umgekrempelt werden müsste. Gleichzeitig betont die Opposition, im Falle eines Wahlsiegs den Rechtsstaat zu stärken und die staatlichen Repressionen gegen Andersdenkende im Land zu stoppen.

Sowohl die Regierungspartei AKP als auch die Opposition dürften im Falle eines Wahlsieges auf wirtschaftliche Reformprogramme drängen. Die Inflation liegt bei zwölf Prozent, das Leistungsbilanzdefizit ist empfindlich angestiegen, die Schulden der Unternehmen sehr hoch. Ob der Internationale Währungsfonds einspringt, ist noch nicht klar. Die AKP hat darüber hinaus bereits jetzt angekündigt, weitere Steuersätze auf bestimmte Produkte einführen zu wollen. Das könnte harte Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten.




Welche Positionen haben die aussichtsreichsten Kandidaten in der Flüchtlingsfrage?

Erdogan und seine AKP propagieren eine zeitlich begrenzte Willkommenskultur. Sie waren es, die mit rund vier Millionen Menschen weltweit die meisten Schutzsuchenden aufgenommen haben. Trotz der Nebenwirkungen dieser Einwanderungswelle: Armut unter Flüchtlingen, teure medizinische Versorgung, 36 Milliarden US-Dollar eigenem Aufwand und einem daraus resultierenden Frust in der heimischen Bevölkerung.

Bisher wurden 30.000 Syrer eingebürgert. Erdogan kündigte an, durch außenpolitische Maßnahmen – auch neue Militäreinsätze könnten dazugehören – dafür zu sorgen, dass die Schutzsuchenden nicht ewig im Land bleiben.

Für die Opposition stellen die Flüchtlinge vor allem eine Last da. Oppositionskandidat Ince kritisierte die Regierung mehrfach, sie würde Flüchtlinge hofieren. Sollte er gewinnen, könnte er die Flüchtlinge im Land bereits kurzfristig drängen, sich für eine Richtung zu entscheiden: zurück in die Heimat oder nach Europa.

Was bedeutet die Wahl für die Beziehungen zum Westen?

Gewinnt Amtsinhaber Erdogan, würde ein großes Land im Nahen Osten politisch stabilisiert werden. Vermutlich würde Erdogan mit einem frischen Mandat Verhandlungen mit Ländern wie Syrien aufnehmen. Auf der anderen Seite fährt Erdogan außenpolitisch derzeit einen aggressiven Kurs: Einerseits geht er rigoros mit dem türkischen Militär gegen Zentren der Terrorgruppe PKK und ihrer Untergruppen in Syrien und dem Irak vor. Auch von Deutschland verlangt Erdogan regelmäßig, härter gegen die Gruppe vorzugehen. Andererseits ist Erdogan nicht bei jedem Regierungschef in der Region beliebt.


Die Spannungen mit Israel sind unter seiner Ägide ebenso gewachsen wie die mit Griechenland. Mit den USA findet derzeit eine Wiederannäherung statt.
Welche Position die Oppositionsparteien einnehmen, ist unklar. Offiziell geben alle an, die Beziehungen insbesondere zum Westen verbessern zu wollen.

Wie werden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei entwickeln?

Egal, wer gewinnt: Die Beziehungen dürften sich weiter entspannen. Die AKP hat bereits im Wahlkampf auf einen wahltaktisch motivierten Streit mit Deutschland verzichtet.

Andererseits fordern sowohl die AKP als auch die CHP eine Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten, von denen einige nach Deutschland geflohen sein sollen. Darüber hinaus kritisieren sowohl AKP und CHP ein zu lasches Vorgehen deutscher Behörden gegen die Terrorgruppe PKK. Hier dürften beide Kandidaten, Erdogan und Ince, auch nach einem Wahlsieg und mit einem Fünf-Jahres-Mandat ausgestattet, in keiner Sekunde lockerlassen.

Ist ein EU-Beitritt unter Erdogan wahrscheinlich?

Erdogan und seine AKP geben weiterhin an, der EU beitreten zu wollen. Vize-Regierungschef Mehmet Simsek relativierte dieses Ziel jedoch mehrfach, indem er kommentierte, dass eine Anbindung an die EU „auch unabhängig von einem Beitritt“ wichtig sei.
Auch die Oppositionsparteien wollen sich in Richtung Westen orientierten. In Bezug auf die ablehnende Haltung mancher EU-Mitglieder, ein Land mit muslimischer Bevölkerung aufzunehmen, stellte Oppositionskandidat Ince kürzlich klar: Wenn die EU weiter ein „Christenclub“ bleiben wolle, dann solle sie das tun.