60 Städte erhalten Förderbescheide für Projekte für saubere Luft

Deutschland verpasst europäisches Klimaziel

Im Kampf um saubere Luft in den Städten sind die Kommunen mit ersten Förderbescheiden bedacht worden. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) überreichte am Mittwoch 60 Bescheide für die Entwicklung kommunaler Masterpläne, wie das Ministerium mitteilte. Bedacht wurden eine Reihe von kleineren Städten wie Düren in der Eifel und Limburg in Hessen, aber auch Großstädte wie Köln, Leipzig, München und Stuttgart.

Gedacht ist die Unterstützung unter anderem für Projekte zur Digitalisierung des Verkehrs und zur Förderung des Radverkehrs. Der Bund stellt für die Erstellung der Masterpläne zwölf Millionen Euro bereit. Die Förderbescheide gehören zum Sofortprogramm Saubere Luft, das der Bund Ende November gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht hatte, um letztlich Fahrverbote in den Innenstädten abzuwenden. Das Programm hat für das Jahr 2018 einen Umfang von insgesamt einer Milliarde Euro.

"Wir wollen mehr Mobilität bei weniger Emissionen", erklärte Schmidt am Mittwoch. Er stellte zudem den früheren Bürgermeister der bayerischen Stadt Erlangen, Siegfried Balleis, als neuen Sonderbeauftragten des Sofortprogramms vor. Er soll die Lotsenstelle im Ministerium beraten, die wiederum den Kommunen bei den Förderanträgen zur Seite steht.

Der Deutsche Städtetag forderte, dass allen 90 Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten ermöglicht werden solle, einen kommunalen Masterplan zu erarbeiten. Nötig sei daher eine "angemessene Nachfrist bis Ende April 2018" für die rund 30 Kommunen, die zwar förderfähig sind, jedoch zunächst keinen Förderantrag für Masterpläne gestellt hatten.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin, es hätten sich 60 Kommunen gemeldet, "die eine Förderung haben möchten". Von den übrigen rund 30 hätten einige Pläne, andere wollten sich noch "Gedanken machen".

Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen berichteten, sind unter den nicht bedachten 29 Städten und Kommunen auch Großstädte wie Berlin, Krefeld und Siegen. Einigen habe schlicht die Zeit gefehlt, den dafür nötigen Masterplan aufzustellen, hieß es. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer forderte technische Nachrüstungen von Dieselautos auf Kosten der Hersteller, statt nur auf Förderprogramme zu setzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Gipfel mit den Kommunen Ende November die politische Zusage gemacht, dass das Programm über 2018 hinaus verstetigt werden soll. Kritik hatte es damals an der Autoindustrie gegeben, die sich nach Meinung einiger Bundesländer sowie von Umweltschützern zu wenig einbringt, um die Luft in den Städten zu verbessern. Außerdem bezeichnete eine Reihe von Verbänden die zugesagten Mittel als zu gering, um dem Problem der Luftverschmutzung gerecht zu werden.