35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20 - Scholz: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben"

Polizisten setzen Pfefferspray gegen Teilnehmer der Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20” ein (Bild: dpa)

Nach dem Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg laufen nach offiziellen Angaben 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Freitag.

Zuvor hatte die Tageszeitung “Die Welt” darüber berichtet. Sieben der Ermittlungsverfahren wurden demnach vom Dezernat für interne Ermittlungen selbst angestoßen. Die übrigen seien durch Strafanzeigen von Dritten ins Rollen gekommen, so der Sprecher. Am Rande des Gipfels war es zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatte die Polizei teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt. Am Freitag vergangener Woche eskalierte die Gewalt dann im Schanzenviertel.

Scholz spricht von “Denunziation”

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat unterdessen die Arbeit der Polizei erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt gebe, sagte er am Freitagmorgen dem Sender NDR 90,3: “Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.”

“Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist”, sagte Scholz. Im Nachgang zu einem solchen Gipfel werde immer alles aufbereitet. Er glaube, dass der Polizei auch anschließend nicht vorzuwerfen sein werde.

Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.

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