Nach 295 Milliarden Euro Hilfe – Griechenland hofft auf letzten Akt im Schuldendrama

Die Schuldenkrise soll endlich enden: Die Euro-Finanzminister entscheiden über Schuldenerleichterungen für Hellas. Bislang gab es für Athen 295 Milliarden Euro.

Für den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte es endlich mal ein Treffen mit seinen Kollegen werden, bei dem es gute Nachrichten gibt. Am Donnerstag kommen in Luxemburg die europäischen Finanzminister zusammen. Wichtigste Thema: Erleichterungen für Griechenland. Mitte August läuft das dritte Hilfsprogramm für das Krisenland aus. Dann soll es endlich wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen können.

Damit das gelingt, verbreiten alle Beteiligten gute Stimmung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobt die Reformanstrengungen der Athener Regierung. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, spricht schon von einer möglichen griechischen Erfolgsgeschichte. Schließlich sollen die Investoren wieder Vertrauen fassen und Athen Geld leihen.

Dabei sollen nicht nur die optimistischen Töne helfen. Die Euro-Finanzminister wollen sich am Donnerstag auf ein Paket für Schuldenerleichterungen einigen. Am Morgen hatten dazu bereits die Staatssekretär verhandelt. Zuletzt wurde vor allem noch um zwei Fragen gerungen: Wie hoch soll die letzte Tranche sein, die Athen vom ESM überwiesen wird? Und wie viel Jahre bekommt Griechenland noch mal Aufschub, um bestehende Hilfskredite zurückzuzahlen?


Als letzte Tranche waren mal gut elf Milliarden Euro angedacht. Doch es könnte nun mehr werden, um Griechenland einen Sicherheitspuffer zu verschaffen. Von bis zu 21,7 Milliarden war die Rede. Vermutlich wird die Einigung irgendwo in der Mitte liegen.

Mit dem zusätzlichen wäre es auch möglich, dass Athen teure Kredite, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlt. Das würde die Schuldentragfähigkeit verbessern. Denn die ist immer noch fraglich: Immerhin lasten auf Griechenland Schulden in Höhe von fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Deshalb soll das Land auch Schuldenerleichterungen erhalten. Dazu zählt auch, die Laufzeiten der bereits aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF ausgezahlten Kredite. Umstritten war bis zuletzt, wie lange die Rückzahlung gestundet wird. Vermutlich gehe es um einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, hieß es am Donnerstag. Scholz wollte eigentlich weniger, hat aber offenbar nachgegeben.

Der Wunsch aller Beteiligten ist groß, nach acht Jahren Dauerrettungsaktion endlich das Hilfsprogramm zu beenden. Das gilt für die Athener Regierung, die keine neue Reformauflagen mehr diktiert bekommen will. Und es gilt auch für viele europäischen Finanzminister, die teilweise in ihren Ländern viel Kritik einstecken mussten für die milliardenschweren Rettungsprogramme.


Wie sehr die Europäer Griechenland in den vergangenen Jahren unterstützt haben, listet ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums auf, der dem Handelsblatt vorliegt. Danach betragen die bisher ausgezahlten Hilfskredite rund 227 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet sind dabei die Kredite des IWF. Die Hilfskredite muss Athen wieder zurückzahlen, wenn auch teilweise erst spät. „So laufen die Kredite des dritten Programms bis 2060“, heißt es im Papier des Finanzministeriums.

Dort werden neben des Rettungsprogrammen auch noch andere Unterstützungsleistungen aufgezählt. So habe Athen zwischen 2007 und 2013 rund 42 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds erhalten. Ab 2014 flossen weitere 15 Milliarden Euro. Dabei wurden für Griechenland – wie auch für anderen früheren Staaten mit Euro-Hilfsprogrammen – die Konditionen verbessert. Statt 15 Prozent bei einem Projekt selbst beisteuern zu müssen, wurde der nationale Ko-Finanzierungsanteil auf 5 Prozent gesenkt. So sollte erreicht werden, dass Athen trotz der prekären Haushaltslage die EU-Mittel nutzen kann.

Und es gab noch weitere Unterstützung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat laut der Übersicht in den vergangenen fünf Jahren Darlehen und Garantien in Höhe von rund neun Milliarden Euro vergeben. Und auch die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau hat 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Zudem habt sich Deutschland mit der staatlichen KfW-Bank auch noch bilateral engagiert und 100 Millionen Euro für eine griechische Förderbank zugesagt.

Rechnet man alles zusammen, bekam Griechenland in den vergangenen Jahren laut der Übersicht des Bundesfinanzministeriums von den europäischen Partnern rund 295 Milliarden Euro an Unterstützung. Trotzdem leidet die griechische Bevölkerung bis heute unter den extrem harten Einsparungen und Einschnitten, die dem Staat im Rahmen der Hilfsprogramme auferlegt wurden.


Zugleich haben auch die Geldgeber wie üblich bei Krediten profitiert. Allein Deutschland hat rund 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit den Hilfsprogrammen gemacht. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor.

Allerdings sind das nur zu einem kleinen Teil Zinsen, die Deutschland beim ersten Rettungsprogramm von Athen kassiert hat. Diese machen 400 Millionen Euro aus. Bei den späteren Hilfsprogrammen wurden die Konditionen dann deutlich verbessert.

„Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Die „vorteilhaften Konditionen im Vergleich zu Marktkonditionen“ hätten für Griechenland allein im Jahr 2016 „eine Zinsersparnis im Umfang von rund 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ bedeutet. Das entspricht rund 12 Milliarden Euro.

Der überwiegende Teil der Gewinne, die Deutschland gemacht hat, sind Buchgewinne bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die hatte im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms SMP griechische Staatsanleihen am Markt gekauft, die damals aufgrund der Krise extrem günstig waren. Wenn die Anleihen dann in den kommenden Jahren fällig wurden, machte die EZB Gewinn. Der wird dann auf die nationalen Notenbanken verteilt.



Die Bundesbank profitierte zwischen 2010 und 2017 dann mit 3,4 Milliarden Euro, die dann als Gewinn auch im Bundeshaushalt landen. Die Euro-Staaten hatten sich zwischenzeitlich bereit erklärt, die Gewinn an Griechenland zurück zu überweisen. In den Jahren 2013 und 2014 waren das im Falle Deutschland rund 900 Millionen.

Später wurden die Überweisungen eingestellt, als es zum Streit zwischen Athen und seinen europäischen Partner kam. Nun ist im Gespräch, die einbehaltenen Gewinne und zukünftige Profite wieder an Griechenland zu überweisen. Das könnte Teil eines Pakets für Schuldenerleichterungen sein, über die am Donnerstag in Luxemburg von den Finanzministern beraten wurde.