24 Festnahmen in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" gegen Syrien-Offensive

Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind in der Türkei dutzende Menschen wegen "Terrorpropaganda" zugunsten kurdischer Gruppen festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen in den sozialen Medien die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) unterstützt haben, gegen die sich die Offensive in der Region Afrin richtet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete.

Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Mit der Offensive will Ankara die Gruppe aus Afrin verdrängen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damit gedroht, dass jeder, der in der Türkei Aufrufen zu Protesten gegen die Militäroperation folgt, einen "hohen Preis" zahlen werde. Zwei geplante Protestaktionen wurden bereits von der Polizei unterbunden.

Laut Anadolu wurden nun 24 Menschen unter dem Verdacht der "Terrorpropaganda" festgenommen. Insgesamt seien 57 Haftbefehle ausgestellt worden, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. Nach Angaben des Staatssenders TRT leitete die Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen gegen vier Abgeordnete der prokurdischen HDP wegen Protestaufrufen ein. Auch werde zu angeblich gefälschten Fotos im Internet ermittelt.

Die türkische Regierung wies Berichte über zivile Tote bei den türkischen Luftangriffen in Afrin als "schwarze Propaganda von Terrorgruppen" zurück und warf der YPG vor, getötete Kämpfer als Zivilisten auszugeben. Die türkischen Behörden gehen seit Jahren mit großer Härte gegen prokurdische Medien sowie Äußerungen im Internet vor, die als Unterstützung der PKK und andere kurdischer Gruppen gewertet werden.