2000 Kameras: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung geht an den Start

Überwachungskameras in Berlin

Berlin.  Die Berliner haben noch nicht im Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel abstimmt, da steht schon das nächste Volksbegehren an. Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" wird nach Informationen der Berliner Morgenpost noch in dieser Woche damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. Dafür ist die gesetzlich vorgeschriebene amtliche Kostenschätzung notwendig, die die Senatsinnenverwaltung vornehmen muss. Sie soll nach Informationen aus der Innenbehörde in den kommenden Tagen vorliegen.

Das Aktionsbündnis möchte kriminalitätsbelastete Orte, aber auch Justizgebäude und große Fahrradabstellplätze dauerhaft mit Kameras überwachen lassen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition lässt indes Videoüberwachung nur temporär und anlassbezogen zu, also etwa bei Großveranstaltungen. Das Bündnis will jedoch die Kompetenzen der Polizei deutlich ausweiten und auch die Speicherfristen der Aufnahmen von 48 Stunden auf einen Monat verlängern. Dabei soll intelligente Videotechnik zum Einsatz kommen, die Bilder sofort hinsichtlich ihrer Relevanz für Straftaten filtert.

Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass zunächst 50 Orte dauerhaft überwacht werden. Dafür seien maximal 2000 Kameras nötig, heißt es in einem Gesetzentwurf, mit dem das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden soll. Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des Bündnisses, www.sicherheit-in.berlin, einzusehen.

Initiatoren des Volksbegehrens sind vor allem Ex-Jus...

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