150 Euro reichen zum Leben: Wetten, dass...?

In Österreich treibt die Diskussion um die Mindestsicherung kuriose Blüten. Nachdem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geäußert hatte, man könne von 150 Euro leben, wenn man die Wohnkosten erstattet bekäme, schlug ihr der PR-Berater Stefan Sengl eine Wette vor: Die Ministerin solle ihre Aussage in die Tat umsetzen und beweisen, dass 150 Euro pro Monat zum Leben genügen. Gelingt Hartinger-Klein dies, überweisen die Initiatoren einer wohltätigen Organisation eine Spende von rund 17.000 Euro - das entspricht einem Ministergehalt.

Die FPÖ betonte, Hartinger-Klein habe sich mit ihrer 150-Euro-Aussage auf Migranten bezogen, „die in Österreich weder für Miete, noch für medizinische Versorgung, Essen oder Kleidung bezahlen müssen. Für solche Menschen sei ein Taschengeld von 150 Euro monatlich wohl mehr als ausreichend“, heißt es seitens der Partei.

Die Bundesregierung hatte sich Ende Mai auf eine Reform der Mindestsicherung in Höhe von 863 Euro verständigt, die unter anderem eine Kürzung der Hilfszahlungen für Einwanderer vorsieht, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse vorweisen können.

Die Armutskonferenz, ein Netzwerk von Sozialorganisationen, kritisierte jetzt, 80.000 Kinder seien auf die Mindestsicherung angewiesen. Die beabsichtigten Kürzungen würden alle Paare mit Kindern, mehr als die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung Verschlechterungen bedeuten, so die Armutskonferenz. „Darüber wird aber geschwiegen. Auf 'die Flüchtlinge' zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle", betonte die Organisation.