13 tote Gefangene: Gegenseitige Schuldzuweisungen von Türkei und PKK

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Trauerfeier für drei bei der Offensive gefallene türkische Soldaten am 12. Februar in Ankara (Bild: Adem Altan/AFP)
Trauerfeier für drei bei der Offensive gefallene türkische Soldaten am 12. Februar in Ankara (Bild: Adem Altan/AFP)

Bei einem Einsatz im Nordirak hat das türkische Militär die Leichen von 13 mutmaßlich von der kurdischen Arbeiterpartei PKK entführten Türken gefunden. Ankara warf der PKK am Sonntag vor, die Gefangenen, darunter Soldaten und Polizisten, exekutiert zu haben. Die PKK wies dies zurück.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte, man habe die Entführungen aus Sicherheitsgründen zuvor nicht bekanntgegeben. "Ich wünschte, wir hätten unsere 13 Bürger wohlbehalten dort rausbringen können", sagte er.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK im Nordirak begonnen und das Vorgehen unter anderem mit Selbstverteidigung begründet. Akar erklärte die Offensive am Wochenende für beendet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bei einem ähnlichen Einsatz der Türkei im Sommer bezweifelt, dass dieser mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Nach Angaben von Akar wurden bei der Militäroperation 48 PKK-Kämpfer und drei Soldaten getötet. Das türkische Militär habe sich zuletzt schwere Gefechte mit PKK-Kämpfern geliefert und unter anderem eine Höhle unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Akar. Bei der Durchsuchung sei man auf die 13 Leichen gestoßen. Zwei gefasste PKK-Kämpfer hätten ausgesagt, die Gefangenen seien kurz vor Beginn des Einsatzes in dem Gebiet exekutiert worden, sagte Akar.

PKK: Angriff hatte nie das Ziel einer Befreiung

Die PKK wies die Darstellung zurück. In einer Erklärung ihres militärischen Arms HPG hieß es, aufgrund der schweren türkischen Bombardierungen und Gefechte um ein Lager, in dem Soldaten, Polizisten und Geheimdienstpersonal gefangen gehalten wurden, seien mehrere Gefangene ums Leben gekommen. Zivilisten seien darunter keine gewesen. Der türkische Angriff sei nicht darauf ausgerichtet gewesen, die Gefangenen zu retten, sondern habe das Ziel gehabt, das Lager vollständig zu zerstören, hieß es weiter. Akar, der den Angriff angeordnet habe, sei für den Tod der Menschen verantwortlich.

"Der Öffentlichkeit ist hinreichend bekannt, dass wir als Bewegung bis heute keinem Gefangenen in unseren Händen Schaden zugefügt haben", heißt es in einer Mitteilung. "Der größte Beweis dafür ist, dass wir die Gefangenen trotz jahrelang durchgeführten schweren Bombardierungen und ständigen Angriffen der türkische Besatzerarmee mit großer Sorgfalt bis heute geschützt haben." Die PKK bestritt zudem die von der türkischen Regierung genannten Opferzahlen der Offensive auf beiden Seiten, zunächst ohne eigene Zahlen vorzulegen.

Das Gouverneursamt der Provinz Malatya teilte unterdessen mit, zehn Tote seien identifiziert worden. Es handele sich um sechs Soldaten und zwei Polizisten, die in den Jahren 2015 und 2016 von der PKK in der Osttürkei entführt worden waren. Zu zwei weiteren Identifizierten machte das Gouverneursamt keine näheren Angaben. Die Identität von drei Toten sei noch nicht festgestellt worden. Der Autopsiebericht habe ergeben, das zwölf Menschen aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden sei, ein weiterer wurde demnach in der Brust getroffen.

Racheparolen und neue Repressionen

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, İbrahim Kalın, sprach von 13 getöteten Zivilisten. Er warf anderen Ländern vor, zu Angriffen der PKK zu schweigen. "Die Welt schweigt. Diese Stille ist ein beschämender Akt der Mitschuld", schrieb Kalın. Der Kampf gegen die PKK werde weitergehen. Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb auf Twitter: "Unsere Rache wird schmerzhaft sein." Innenminister Süleyman Soylu schwor, den Kommandanten der HPG, Murat Karayılan, gefangen zu nehmen und "in tausend Stücke" zu schneiden. 

Türkische Sicherheitskräfte sind nach Angaben des Innenministeriums massiv gegen angebliche PKK-Mitglieder in der Türkei vorgegangen. Bei Einsätzen in 40 Provinzen seien mindestens 718 Menschen festgenommen worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Unter den Festgenommenen sind demnach auch Provinzvorsteher der pro-kurdischen Partei HDP. Der Einsatz dauere noch an, hieß es am Nachmittag. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der dpa vorerst mindestens 20 Festnahmen, die Zahl nehme aber zu. Wie viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.

HPG-Kommandant Murat Karayılan 2013 bei einem Interview (Bild: Reuters/Azad Lashkari)
HPG-Kommandant Murat Karayılan 2013 bei einem Interview (Bild: Reuters/Azad Lashkari)

Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Erdoğan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.

Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen wiederholt auch verbal ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit den tot aufgefundenen Türken schrieb Erdoğans Kommunikationsdirektor Altun am Sonntag auf Twitter: "Die HDP ist eine politische Marionette, die auf Befehl der PKK handelt. Wir haben diese Tatsache heute noch einmal gesehen." Auch in Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen einen von Erdoğan eingesetzten Rektor führten Regierungsmitglieder scharfe Worte gegen die Partei an. Die HDP hatte sich zuvor auf die Seite der Protestierenden gestellt.

Langjähriger Konflikt eskaliert erneut

Der türkische Staat und die aus der Türkei stammende PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt, bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Im Juli 2015 war ein Waffenstillstand zwischen türkischer Regierung und PKK gescheitert. Seitdem fliegt das türkische Militär wieder regelmäßig Angriffe auf die PKK im Nordirak und in der Südosttürkei und führte mehrere Bodenoffensiven durch. Die PKK verübt Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte. Nach Angaben der Denkfabrik International Crisis Group wurden in dem Konflikt seit dem Ende des Waffenstillstands mehr als 5000 Menschen getötet.

Die Türkei hat nach Angaben des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) etwa 2500 Soldaten im Irak stationiert. Die Militäroperationen der Türkei im Nachbarland belasten das Verhältnis zwischen Ankara und der irakischen Zentralregierung in Bagdad. Iraks Regierung steht den türkischen Aktivitäten machtlos gegenüber, weil ihr in der Region der militärische Einfluss fehlt, um sie zu stoppen. Die betroffene Region gehört zu den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak, die Autonomieregierung duldet die Stationierung türkischer Truppen.

Aber der Unmut der Regierung in Bagdad wächst. Dort wurde mehrfach der türkische Botschafter einbestellt. Der Irak hat auch Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat eingelegt, Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hat die türkischen Einsätze als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. Bagdad reagiert aber auch deshalb eher zurückhaltend, weil die Türkei zu den wichtigsten Handelspartnern zählt. Zudem hat Ankara einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des konfliktgebeutelten Landes zugesagt.

Erdoğan wirft USA erneut Terror-Unterstützung vor

Präsident Erdoğan hat sich gegen Kritik an Militäreinsätzen seines Landes verwahrt. Nach dem "Blutbad" könne weder ein Land noch eine Person oder Institution "die Operationen der Türkei im Irak und in Syrien hinterfragen, kritisieren und sich gegen sie stellen", sagte er am Montag bei einer Rede in der Schwarzmeerprovinz Rize. Sein Land werde weiter gegen die PKK vorgehen. Die "Terroristen" seien weder im Nordirak noch in Syrien sicher.

Den USA warf Erdoğan erneut vor, "Terroristen" zu unterstützen. Gemeint ist damit die Unterstützung der USA für die syrische Kurdenmiliz YPG. Für die Türkei ist die YPG der syrische Ableger der PKK und damit eine Terrororganisation. Die USA und Europa betrachten nur die PKK als Terrororganisation. Die YPG dagegen ist in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).