In 10 Punkten: Wie der Putschversuch die Türkei verändert hat

Am 15. Juli 2016 ist es in der Türkei zu einem Militärputsch gekommen. Der Coup scheiterte, doch die Nachwirkungen sind auch heute noch deutlich spürbar.

Seither gab es eine Reihe radikaler sozialer, wirtschaftlicher und politischer Veränderungen in der Türkei.

Was hat sich genau verändert seit dem Putschversuch? Die zehn wichtigsten Punkte im Überblick

1) Verfassungsänderungen

Nach dem Putschversuch leitete die Regierung eine Verfassungsänderung ein. Die Rolle des Staatspräsidenten wurde gestärkt. In einem Referendum stimmten 51 Prozent der Türken für das Präsidialsystem. Die Unterstützer von Präsident Recep Tayyip Erdogan sehen die vergangenen Putschversuche des Militärs als Beweis für den Bedarf nach einer stärkeren Exekutiven. Kritiker sagen, dass der Präsident alle Macht auf sich konzentriert.

Die größten Veränderungen werden nach der Präsidentschaftswahl 2019 in Kraft treten.

2) Notstand

Der nach dem Putschversuch ausgerufene Ausnahmezustand wird weiter aufrechterhalten. Präsident Erdogan kann so am Parlament vorbei regieren und Rechte und Freiheiten einschränken.

3) Tausende Richter und Staatsbedienstete entlassen

Laut aktuellen Zahlen der Regierung sind seit dem Putschversuch mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und mehr als 33.000 entlassen. Demnach befanden sich über 50.000 „Verdächtige“ am 3. Juli im Gefängnis. Die Justiz hat 186.206 Fälle seit dem Putschversuch bearbeitet. 8.000 zusätzliche Haftbefehle seien erlassen worden. Fast 3.000 Richter und Staatsanwälte wurden abgesetzt, die meisten von ihnen sitzen ebenfalls in Haft.

4) Medien

Türkische Behörden haben 156 Medienunternehmen geschlossen, mit der Begründung sie hätten Terrorismus-Verbindungen. 750 Journalisten wurde nach Angaben der türkischen Pressestelle die Pressekarte entzogen. Mehr als 100 Journalisten sitzen im Gefängnis. Nach Angaben der „Europäischen Journalisten Föderation“:http://europeanjournalists.org/turkey-journalists-in-jail/ steigt die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei auf 165, darunter „Welt“-Korrespondent Denis Yücel, der in einem Gefängnis in Istanbul sitzt. Der Franzose Mathias Depardon und der Italiener Gabriele del Grande wurden im Juni freigelassen.

5) Militär

Alle Militärakademien wurden geschlossen. Die Armee untersteht dem Verteidigungsminister. 7.655 Militäroffiziere (davon 150 Generäle) wurden abgesetzt, wie Quellen des Verteidigungsministeriums verlauten ließen.

6) Europarat

Der Europarat hat die Türkei wegen Sorgen um Menschenrechte unter Beobachtung gestellt. Konkret bedeutet das, dass offizielle Beobachter regelmäßig in das Land reisen. Von 1996 bis 2004 hatte das Land zuletzt auf der sogenannten „Watchlist“ gestanden. Die Türkei ist Mitglied im Europarat, das ein von der EU unabhängiges Organ ist.

7) EU-Parlament will Ende der Beitrittsverhandlungen

Das Europäische Parlament hat sich mit 471 zu 37 Stimmen für ein vorläufiges Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die Kommission, die die Verhandlungen führt muss sich daran aber nicht halten denn die Aufforderung ist rechtlich nicht bindend. Erdogan deutete an, dass er ein Referendum über eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen von türkischer Seite her in Betracht zieht.

8) Fast 1000 Unternehmen unter Kontrolle

965 Unternehmen wurden im vergangenen Jahr unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Konten mit Beträgen von umgerechnet rund 9.5 Milliarden Euro wurden nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Nurettin Canikli eingefroren. Sie seien in einem Einlagensicherungsfonds angelegt. Die Unternehmenschefs sind entweder im Gefängnis oder im Ausland.

9) NGOs, Schulen, Gewerkschaften

Mehr als 1.400 Nichtregierungsorganisationen wurden als Reaktion auf den gescheiterten Coup geschlossen. 943 Schulen, 15 Universitäten, 35 Krankenhäuser und 19 Gewerschaften wurden per Dekret des Präsidenten dicht gemacht.

Die Direktorin von Amnesty International in der Türkei Idil Eser und neun weitere Mitarbeiter der Organisation am 5. Juli 2017 wurde festgenommen.

10) Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Ratingagentur „Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Türkei“:https://www.fitchratings.com/site/pr/1018279 im Januar auf „Ramschniveau“ herabgestuft. Begründet wurde das mit instabilen politischen Lage und Unsicherheit des Landes. Türkische Staatsanleihen gelten bei allen großen Ratingagenturen als risikoreich.