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10 Jahre Xi Jinping

Xi Jinping ist Staatspräsident der Volksrepublik China und Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Landes. Außerdem ist Xi Jinping Armeechef und Oberbefehlshaber der Truppen. Xi hat eine Machtfülle angehäuft wie kaum einer seiner Vorgänger.

Als er vor 10 Jahren Präsident wurde, galt seine Machtbasis als brüchig, er selbst wurde als Technokrat eingestuft. Doch in den zehn Jahren seit 2012 hat sich Xi als Nationalist und strenger Ideologe hervorgetan – und seine Macht stetig ausgebaut.

14. März vor 10 Jahren

Am 14. März 2013 wurde Xi vom Nationalen Volkskongress zum neuen Staatspräsidenten der Volksrepublik China ernannt.

Der Nationale Volkskongress entschied am 11. März 2018, die in den 1980er Jahren eingeführte Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufzuheben und damit Xi Jinping eine Amtszeit über das Jahr 2023 hinaus zu ermöglichen.

2018

Am 17. März 2018 wurde Xi Jinping in seinem Amt als Präsident und Militärchef bestätigt.

Daraufhin wurde er im selben Jahr erstmals vom US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes zur mächtigsten Person der Welt gewählt.

2021

Auf der 6. Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees im November 2021 wurde für den 20. Parteikongress im folgenden Jahr ein Beschluss vorbereitet, der Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh ermöglichen soll. Er wurde vom Zentralkomitee auf eine Stufe mit Mao und Deng Xiaoping gestellt.

Am 23. Oktober 2022 stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei auf seiner ersten Plenarsitzung für eine dritte Amtszeit Xi Jinpings.

COVID

Seine „Null-Covid“-Politik setzt Xi trotz anhaltender Schäden für die Wirtschaft und angeblicher interner Kritik weiterhin eisern durch. Nach zwei Jahren weitgehend erfolgreicher Virus-Bekämpfung und Abschottung wird das Land heute aber Opfer seines eigenen Erfolges, da es keinerlei Durchseuchung gibt. "Fehlender Impfschutz und Abwesenheit des Virus lassen die chinesische Bevölkerung ähnlich dastehen wie die gesamte Weltbevölkerung Beginn der Pandemie", sagt Timo Ulrichs, Experte für globale Gesundheit an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften Berlin, der dpa.

Überwachung

In China nehmen unter Xi Überwachung und Zensur zu, ebenso die nationalistische Propaganda. Immer wieder spricht Xi von "großen Veränderungen, wie sie nur alle hundert Jahre vorkommen"; von einem "chinesischen Wiederaufstieg" ist die Rede, zu dem natürlich auch die "Wiedervereinigung" mit Taiwan gehört.

Unter Xi Jinping wurde in China die Massenüberwachung stark ausgebaut. Zuerst bildeten allgemeine Sicherheitsaspekte den Zweck der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum; mit der stetigen Verbesserung der technischen Gesichtserkennung wurde ihr Einsatzgebiet vertieft und umfasst die Ortung und das Verhalten von identifizierbaren Individuen.

Seidenstraße

2014 verkündet Xi dann das Konzept der Neuen Seidenstraße: Nun sollen chinesische Staatsunternehmen auch im Ausland aktiv werden. Über Infrastrukturprojekte will man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: neue Absatzmärkte schaffen und die – oft autokratischen – Regierungen der Zielländer enger an sich binden. Da die von den muslimischen Uiguren bewohnte Provinz Xinjiang eine Schlüsselrolle beim Zug nach Westen darstellt, beginnt dort um diese Zeit die brutale Unterdrückung der Minderheit.

Abhängigkeit des Westens

Am deutlichsten wird die Abhängigkeit des Westens bei der Energiewende: Rund 80 Prozent aller Solarzellen werden in China hergestellt. Rund 50 Prozent des für die Photovoltaik wichtigen Polysiliziums kommen aus vier großen Werken in der Unruheprovinz Xinjiang und werden potenziell unter Zwangsarbeit hergestellt.

Für die Herstellung der Solarzellen ist viel Energie notwendig – und die kommt aus Kohlekraftwerken. Die Hälfte aller im Bau befindlichen Kohlekraftwerke weltweit befindet sich in China.

Taiwan

Während seiner Zeit als Gouverneur von Fujian setzte sich Xi noch dafür ein, taiwanischen Unternehmern Anreize für Investitionen in China zu bieten. Dabei setzte er damals auf eine Öffnung zur Marktwirtschaft. Auch hatte China unter Xi anfangs eine kritischere Haltung gegenüber Nordkorea angenommen, während sich die Beziehungen zu Südkorea verbesserten. Mittlerweile droht er jedoch offen mit der gewaltsamen Annexion Taiwans und verstärkte die militärischen Drohgebärden in der Region.

Russland

Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 jedoch verstärkten sich die Beziehungen mit Russland. Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame Positionen gegenüber “dem Westen”. Im Juli 2017 zeichnete Putin Xi mit dem Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen – dem höchsten russischen Orden – aus. Der Orden wurde am 4. Juli im Kreml überreicht.

Tibet

10 Jahre Xi Jinping waren 10 verlorene Jahre für Tibet und China, zu dieser Einschätzung kommt die International Campaign for Tibet (ICT).

Das Fazit von ICT-Geschäftsführer die International Campaign for Tibet Kai Müller fällt deutlich aus: "Tibet wurde unter Xi Jinping in einen totalitären Polizeistaat verwandelt, der als Testgebiet für repressive Maßnahmen dient. Die KP versucht, die Verbindung der Tibeter zu ihrer Sprache, ihrer Lebensweise, ihrer buddhistischen Kultur und ihrem geistlichen Oberhaupt, dem 14. Dalai Lama, zu kappen."

Menschenrechte

Menschenrechtler befürchten eine Verschärfung der Unterdrückung in China während der bevorstehenden dritten Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Es warnte die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch, die Fortsetzung der Herrschaft von Xi Jinping verheiße nichts Gutes für die Menschenrechte in China und in der Welt.

China hat sich unter Xi nicht geöffnet – es verschließt sich vielmehr dank Xi Jinpings politischer Vorgaben und verfolgt mit Nachdruck geostrategische Ziele.