Überlange Kündigungsfrist kann unwirksam sein

Eine überlange Kündigungsfrist muss für Arbeitnehmer nicht unbedingt positiv sein - sie kann Beschäftigte auch unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein. Das entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 6 AZR 158/16)

Die Richter billigten damit die Kündigung eines Speditionskaufmanns aus Sachsen. Bei einer 45-Stunden-Woche betrug sein Monatsverdienst ursprünglich 1400 Euro brutto. 2012 einigten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Erhöhung des Lohns auf 2400 bis 2800 Euro. Dies wurde auf drei Jahre festgeschrieben. Gleichzeitig wurde auch die Kündigungsfrist auf drei Jahre zum Monatsende festgesetzt.

2014 stellte ein Kollege des Speditionskaufmanns fest, dass der Arbeitgeber auf den Firmen-PCs eine Software zum Ausspionieren der Beschäftigten installiert hatte. Gleichzeitig mit fünf weiteren Arbeitnehmern kündigte der Speditionskaufmann daraufhin im Dezember 2014 zum 31. Januar 2015. Der Arbeitgeber verwies auf die vertragliche Kündigungsfrist von drei Jahren und meinte, das Arbeitsverhältnis bestehe daher bis Ende 2017 fort.

Das BAG gab nun dem Speditionskaufmann recht. Die lange Kündigungsfrist von drei Jahren benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen und sei daher unwirksam. Bei einer Kündigungsfrist, die über die gesetzlichen Fristen hinausgeht, komme es immer auf den Einzelfall an, betonten die Richter. Hier sei die Kündigungs-Vereinbarung unausgewogen. Ihre Nachteile für den Arbeitnehmer würden auch nicht durch die höhere Vergütung aufgewogen.

Dass verlängerte Kündigungsfristen auch zulässig sein können, hatte das BAG bereits 2008 im Fall einer Lehrerin entschieden. Hier war eine Kündigung für beide Seiten nur jährlich zum Schuljahresende erlaubt.