Ein überfälliges Ja

Das Ja zur Ehe für alle war überfällig. Das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, geht über die rechtliche Gleichstellung weit hinaus: Deutschland ist in der Moderne angekommen. Ein Kommentar.


Die Politik hat am Freitag das gemacht, was sie tun soll: Den Willen des Volkes vertreten. Sie hat die Ehe für homosexuelle Paare ermöglicht. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, das zeigte zuletzt auch eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, war dafür. 

Es geht bei dieser Entscheidung nicht nur um die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Es geht auch um das Signal, das davon an die Gesellschaft ausgeht. Es lautet: Homosexuelle Paare unterscheiden sich im Grundsatz nicht von heterosexuellen Paaren. Es hängt nicht vom Geschlecht der Eltern ab, ob ein Kind eine glückliche Kindheit hat. 

Es ist ein diskriminierendes und unlogisches Vorurteil, dass es Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren schlechter geht. Das Gegenteil dürfte nicht selten der Fall sein. Aus einem einfachen Grund: Die Entscheidung für ein Kind ist bei gleichgeschlechtlichen Paaren immer zwangsläufig eine sehr bewusste.


Sie können nicht einfach aus Versehen schwanger werden oder weil es eben dazu gehört in dieser Gesellschaft, dass ein Paar im Laufe seiner Beziehung irgendwann auch Kinder zusammen hat. Obwohl die Argumente der wenigen, aber lauten Gegner zum überwiegenden Teil schlicht unsinnig sind, zeigt ihr Widerstand doch, dass viele diese Entscheidung überfordert und die Veränderung ihnen Angst macht. Die Abkehr von Traditionen, auch wenn sie nur noch auf dem Papier existieren, ist für viele Menschen nicht leicht. 

Die Zeit wird sie beruhigen. Die Zeit wird zeigen, dass diese neue Normalität eben nicht dazu führen wird, dass die Ehe zwischen Mann und Frau abgewertet wird oder dass nun bald auch die Ehe zwischen mehreren Frauen und Männern möglich sein wird. Die Zeit wird zeigen, dass Kinder bei homosexuellen Eltern ebenso glücklich sein können wie bei heterosexuellen Eltern.


Die Entscheidung für die gleichgeschlechtliche Ehe ist nicht zuletzt auch ein Signal an die Welt. Deutschland ist offen. Deutschland ist modern. Deutschland lässt nicht zu, dass Menschen dafür diskriminiert werden, dass sie sich zum gleichen Geschlecht hingezogen fühlen. 

Dass die Entscheidung für die Ehe für alle am Ende auch ein wahltaktisches Manöver war und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) doch mit Nein gestimmt hat, muss erwähnt und besprochen werden. Aber: Deutschland ist in der Moderne angekommen. Das ist es, was am heutigen Tag zählt.

KONTEXT

Rechte von Homosexuellen in Deutschland

Gesetzgebung

Nach dem § 175, stand männliche Homosexualität in Deutschland seit 1871 generell unter Strafe. Seit 1945 mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen verfolgt.

1935

Die Nationalsozialisten verschärfen Paragraf 175, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird der Tatbestand von "beischlafähnlichen" auf sämtliche "unzüchtigen" Handlungen ausgeweitet. Für "erschwerte Fälle" wird die Strafe noch erhöht - auf bis zu zehn Jahre Zuchthaus. Die Kastration von Homosexuellen wird durch Gesetze über die "Verhütung erbkranken Nachwuchses" ermöglicht. Tausende werden sogar deportiert.

1969

Homosexualität unter erwachsenen Männern über 21 ist nicht mehr strafbar.

1973

Homosexualität ist "nur noch" für unter 18-Jährige strafbar.

1994

Homosexualität ist in Deutschland nicht mehr strafbar, der § 175 wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001

Deutschland führt die "eingetragene Lebenspartnerschaft ein".

2005

Das "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts" tritt in Kraft. Mit den Neuregelungen wird das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an das Eherecht angeglichen. Das gilt insbesondere für die Übernahme des ehelichen Güterrechts, eine weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Zulassung der Stiefkindadoption, die Einführung des Versorgungsausgleichs und die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

2013

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch vom Ehegattensplitting profitieren können müssen.

Juni 2017

SPD, Grüne und Linke machen die Gleichstellung Homosexueller bei der Ehe zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Die Grünen scheitern allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der sie eine Abstimmung im Bundestag zur Gleichstellung erzwingen wollten.

Von der Lebenspartnerschaft zur Ehe

Am Freitag soll der erste Tagesordnungspunkt die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe sein. Das Gesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der nötigen Mehrheit verabschiedet.