Über eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung

Große Koalition sucht Einigung im Rentenstreit

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland bekommen Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung. Im Dezember vergangenen Jahres lag die Gesamtzahl der Empfänger bei knapp 1,06 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 544.000 Menschen bezogen demnach Grundsicherung im Alter, 514.000 wegen Erwerbsminderung. SPD, Linke und der Sozialverband VdK Deutschland forderten weitreichende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Gesamtzahl der Empfänger dem Bundesamt zufolge um 3,2 Prozent an. Die Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung bekommt, wer keine oder zu geringe Renten erhält, um das Existenzminimum zu erreichen.

Wer vor 1947 geboren wurde, erreichte die Altersgrenze mit 65 Jahren. Bei jenen, die nach 1947 geboren wurden, wird die Altersgrenze seit 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2017 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und sechs Monaten.

Voll erwerbsgemindert sind Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für unbestimmte Zeit täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

Die Entwicklung, dass immer mehr Menschen Grundsicherung im Alter bekommen, müsse und werde gestoppt werden, erklärte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. "Die SPD will die neue Grundrente so gestalten, dass viele Menschen nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen sind." Die große Koalition aus Union und SPD will eine Grundrente für langjährig versicherte Geringverdiener einführen. Auch die Erwerbsminderungsrente werde verbessert, versprach Mast.

"Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt", erklärte dagegen Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann. Sie forderte, das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent anzuheben und eine solidarische Mindestrente einzuführen. "Auch müssen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, die Armutsrenten Vorschub leisten, zurückgedrängt werden", mahnte Zimmermann.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher forderte die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, das Thema Altersarmut und insbesondere das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderung "endlich" anzugehen. Vor allem die Regelsätze in der Grundsicherung für ältere Menschen und dauerhaft Erwerbsgeminderte müssten angehoben werden, erklärte Mascher.

"Völlig unbeachtet bleibt nach wie vor die Problematik der verdeckten Armut", warnte sie weiter. Ihr Verband gehe von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten. Weitere Aufklärungs- und Vereinfachungsmaßnahmen seien daher notwendig.