Özdemir wirbt für Außenpolitik des "wertegeleiteten Realismus"

Özdemir wirbt für "wertegeleiteten Realismus"

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat für einen "wertegeleiteten Realismus" in der Außenpolitik geworben. In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mahnte Özdemir am Mittwochabend in Berlin ein entschiedenes Auftreten gegenüber autoritär agierenden Politikern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Zugleich riet er zu einer Stärkung der Europäischen Union.

"Natürlich müssen wir mit den Putins und Erdogans dieser Welt sprechen", sagte Özdemir. "Aber wir dürfen dabei unsere eigenen Werte nicht aus den Augen verlieren." Daher sei es falsch, etwa Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise jetzt abschwächen zu wollen nach dem Motto, dessen völkerrechtswidrige Annexion der Krim "war zwar schlimm, aber jetzt Schwamm drüber".

Eine solche Konsequenz müsse auch innerhalb der EU gelten, forderte Özdemir weiter, etwa wenn der ungarische Regierungschef Viktor Orban "die Grundprinzipien der EU angreift". Da müsse man dann "auch mal auf den Tisch hauen". Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnte der Grünen-Chef ab. Damit würde die EU gerade diejenigen im Stich lassen, die in der Türkei Europa zugewandt seien. Sinnvoller seien wirtschaftliche Maßnahmen, "die Erdogan treffen". Allerdings werde es den EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan nie geben.

In der Europapolitik warb Özdemir für eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er unterstützte Macrons Vorschlag, bei Europawahlen transnationale Listen zuzulassen, über die ein Teil der Sitze im Europaparlament besetzt werden solle. "Das wird die Wahlen europäischer machen", sagte Özdemir.

Für ein differenziertes Vorgehen sprach sich Özdemir im Umgang mit den USA aus. Es sei falsch, wenn sich US-Präsident Donald Trump "ins Schneckenhaus" der nationalen Politik zurückziehen wolle. Gleichwohl blieben die USA aber ein wichtiger Partner. Wo immer möglich, solle jedoch ein "Bypass" gesucht werden, also Kontakte etwa zu US-Bundesstaaten oder Städten an der Trump-Regierung vorbei.

Nachdrücklich forderte Özdemir ein Ende von Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, aber auch von Lieferungen an den Nato-Partner Türkei. Die Zuständigkeit für Rüstungsexporte solle vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt verlegt werden, empfahl er.

Der Grünen-Vorsitzende warb zudem für ein stärkeres klimapolitisches Engagement des Auswärtigen Amts. "Wir brauchen auch eine Klima-Außenpolitik." Özdemir bekräftigte seine frühere Forderung nach einem eigenen Klima-Staatssekretär im Außenministerium. Bei diesem Thema solle auch die Zusammenarbeit mit China gesucht werden.

Özdemir gilt als möglicher Anwärter für das Außenministerium im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen.