Özdemir: Steuerschätzung verlangt politische Prioritäten

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die jüngste Steuerschätzung zwingt nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir zu einer klaren Schwerpunktsetzung. Priorität Nummer eins für die Grünen sei der Klimaschutz, sagte Özdemir am Donnerstag auch mit Blick auf die Jamaika-Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Dies sei "gut angelegtes Geld", weil damit auf Dauer vermieden werde, riesige Summen investieren zu müssen, um die Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden.

Priorität Nummer zwei seien Investitionen in die Gerechtigkeit der Gesellschaft. "Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wir Kinder in unserem Land haben, die sich Mittagessen nicht leisten können, die in Armut leben." Drittens sei es notwendig, zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Fluchtursachen zu bekämpfen, etwa indem das Ziel von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe endlich erreicht werde.

Wenn der Solidaritätszuschlag so abgeschafft würde wie von der FDP gefordert, seien die finanziellen Spielräume auf einen Schlag weg, sagte Özdemir. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war.