Özdemir: Niemand stellt 'schwarze Null' infrage

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen am Grundsatz der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt nicht rütteln. "Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag mit Blick auf die ersten Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. "Das steht nicht zur Disposition." Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung, sondern es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt "mit der Gießkanne" Steuern zu senken. Die Haushaltsdisziplin stellten die Grünen nicht infrage.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auf die insbesondere die FDP pocht, werde man besprechen, sagte Özdemir. Aber es mache einen großen Unterschied, ob man das auf einen Schlag oder schrittweise mache, und wen man einschließe. "Wir gehen da so rein, dass wir die Lauscher aufsperren und zuhören und viele Fragen haben." Zu Spielräumen und konkreten Investitionssummen wollte Özdemir sich nicht äußern.

Am Dienstag sprechen die Sondierungsgruppen erstmals ausführlich über Steuern, Finanzen und Haushalt. Für die Grünen koordiniert das Thema Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, einer der prominentesten Parteilinken. Er sei "zweifelsohne ein Experte" auf dem Gebiet und kenne sich sehr gut aus, sagte Özdemir. Das sei aber kein Vorentscheid dafür, wer für ein Ministeramt seinen Hut in den Ring werfe.