Özdemir: Kein Grund für radikale Bauernproteste in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in Deutschland keinen Grund für ähnlich radikale Bauernproteste wie in den Niederlanden. Die Ausgangslagen in beiden Ländern seien nicht vergleichbar, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Landwirte in den Niederlanden sollten ihre Emissionen um bis zu 95 Prozent reduzieren, während es in Deutschland um moderatere Einschränkungen beim Düngen gehe. "Es ist ja nicht so, dass es ein Düngeverbot geben wird. Die Bauern können ja weiter düngen, aber so, dass wir insgesamt von der zu hohen Nitratbelastung runterkommen."

In den Niederlanden protestieren Landwirte seit Wochen gegen geplante Maßnahmen, den Stickstoff-Ausstoß zu verringern. Landesweit soll der nach dem Plan der niederländischen Regierung bis 2030 um durchschnittlich 50 Prozent reduziert werden, bei Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Auflagen können nach Berechnungen der Regierung das Aus für etwa 30 Prozent der Viehbauern bedeuten. Landwirte blockierten aus Protest dagegen etwa mit Treckern mehrere Autobahnen, so dass es zu mehreren Hundert Kilometern Stau kam.

In Deutschland hatte der Bundesrat Anfang Juli im Ringen mit der EU-Kommission um einen stärkeren Grundwasserschutz in Deutschland strengere Düngeregeln auf mehr Flächen beschlossen. Darauf zielen neue Vorgaben der Bundesregierung zur Ausweisung nitratbelasteter "roter Gebiete" ab. Zu Kritik von Landwirten, dass die Ausweisung der betroffenen Gebiete auf einem zu grobmaschigen Netz beruhe, sagte Özdemir, dass er nun Dinge umsetzen müsse, die in der Vergangenheit versäumt worden seien. "Dazu gehört auch: die Länder zum Ausbau eines dichteren Messnetzes bringen."

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