Özdemir zu Jamaika-Finanzen: Gezielt investieren und entlasten

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn der Jamaika-Sondierung über Finanzpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen gefordert. Das Thema Finanzplanung sei ein "ganz zentrales", sagte er am Dienstag in Berlin. Die konjunkturelle Ausgangslage sei gut, aber Überschüsse dürften nicht "im Unverstand ausgebeben" werden. Stattdessen solle der Bund gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren.

Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, betonte Özdemir - aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei. "Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, aus Sicht ihrer Partei müsse man sich mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa und an der Vertiefung festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.