Özdemir: Bund muss türkische Erdogan-Kritiker in Deutschland schützen

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Cem Özdemir fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Schutz türkischer Erdogan-Kritiker in Deutschland. Die Bundesregierung schweige zu dem Versuch, türkische Vereine und Moscheen "gleichzuschalten" und auf den Kurs der türkischen Regierung zu bringen, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin.

Er wünsche sich ein "Bekenntnis dazu, dass Oppositionelle in der Türkei hier sicher sind, hier nicht den langen Arm von (Präsident Recep Tayyip) Erdogan fürchten" müssten. "Erdogans Arm hat in einer deutschen Moschee, hat in einer türkischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nichts verloren."

Özdemir kündigte an, "demnächst" mit Filmregisseuren, Kulturschaffenden, Künstlern und anderen Exilanten aus der Türkei einen gemeinsamen Verein zu gründen. "Da erwarte ich auch eine klare Geste der Solidarität durch die Bundesregierung."

Der Spitzenkandidat der Grünen begrüßte, dass die Bundesregierung mit einer Verschärfung der Reisehinweise für Touristen reagiert habe und die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung für Investitionen prüfe. "Ich glaube, da kann es nur ein Ergebnis geben nach der Prüfung - keine Hermes-Bürgschaften mehr", sagte er.