Österreichs Präsident legt FPÖ-Politiker Rücktritt wegen Nazi-Lied-Affäre nahe

FPÖ-Politiker Landbauer

Die Affäre um antisemitische Nazi-Lieder hat die rechtspopulistische FPÖ am Vorabend der Landtagswahl in Niederösterreich unter massiven Druck gesetzt: Bundespräsident Alexander von der Bellen legte am Samstag dem dortigen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer den Rücktritt nahe. Die niederösterreichische Regierungschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss eine Zusammenarbeit mit Landbauer nach der Wahl aus.

Van der Bellen sprach mit Blick auf das Liederbuch von Landbauers Burschenschaft von einem "Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz", das nicht hinzunehmen sei. Sollte Landbauer nicht zurücktreten, hätte die FPÖ ein Problem, befand der Bundespräsident im ORF.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner kritisierte mit Blick auf das Liederbuch einen "sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte", der dem Ruf des Bundeslands schade. Sie schloss eine Regierungszusammenarbeit mit Landbauer nach der Wahl am Sonntag aus. In Wien bilden ÖVP und FPÖ seit kurzem eine Koalition unter Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Das fragliche Buch von Landbauers Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" enthält judenfeindliche und volksverhetzende Lieder. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Landbauer gibt an, von dem Liedgut nichts gewusst zu haben.

Bundeskanzler Kurz betonte am Samstag anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags die besondere historische Verantwortung seines Landes. Kurz schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass "Österreicher auch Täter und somit an den grausamen Verbrechen der Shoah beteiligt" gewesen seien.

Der Gedenktag mahne, wie wichtig es sei, den Holocaust niemals zu vergessen, schrieb Kurz. Die besondere historische Verantwortung treffe alle, die neue österreichische Bundesregierung bekenne sich zu dieser Verantwortung, beteuerte Kurz.

Österreich hatte sich jahrzehntelang geweigert, Mitverantwortung für die Grausamkeiten des NS-Regimes zu tragen. Das Land wurde seit Kriegsende völkerrechtlich als Opfer des Nationalsozialismus behandelt. Erst seit Ende der 1980er Jahre bekennt Wien sich zu einer moralischen Verantwortung für die NS-Zeit.