Österreich steuert auf weit rechts stehende Koalitionsregierung zu

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Kurz (l.) und Strache bei Sondierungsgesprächen in Wien

Österreich könnte bald eine weit rechts stehende Regierung bekommen: Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) einigten sich am Dienstag auf Verhandlungen über eine Koalition. ÖVP-Chef Sebastian Kurz äußerte die Erwartung, dass bis Weihnachten eine stabile Regierung stehen werde. Seine Koalition werde eine klare proeuropäische Ausrichtung haben, betonte er.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm Kurz' Einladung für Koalitionsverhandlungen am Dienstag ohne Verzug an. Kurz bezeichnete die vorangegangenen Sondierungsgespräche mit Strache als "sehr konstruktiv". Sollte die Koalition unter seiner Führung zustande kommen, würde die EU-skeptische Rechtsaußenpartei FPÖ nach 17 Jahren an die Macht zurückkehren.

Kurz sagte weiter, mit den Freiheitlichen gebe es "inhaltlich einiges, das verbindet", und auch einiges, das die möglichen Partner trenne. Im Gespräch mit Strache habe er jedoch den Eindruck gewonnen, "dass ein starker Gestaltungswille vorhanden ist und der Wille, eine Veränderung in Österreich gemeinsam zu bewirken".

Strache äußerte sich ähnlich. Für seine Partei sei die Regierungsbeteiligung "kein Selbstzweck", sagte der FPÖ-Chef. Es gebe mit der ÖVP "gemeinsame Schnittmengen, aber auch deutliche Unterschiede". Die FPÖ fordert für sich den Posten des Innenministers, mehr "direkte Demokratie" wie in der Schweiz, die "Sicherung der Grenzen" und ein "Ende der Islamisierung".

Als FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach der von Kurz erwähnten proeuropäischen Orientierung der künftigen Regierung gefragt wurde, beschrieb er das Verhältnis seiner Partei zur EU mit einem Gleichnis: "Wenn man jemanden liebt, heißt das nicht, dass man immer zu ihm lieb ist." Kickl gehört dem FPÖ-Team an, das möglicherweise bereits am Mittwoch mit der ÖVP verhandelt.

Der bisherige sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ kritisierte die Pläne von ÖVP und FPÖ. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechtsgerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", schrieb er auf Facebook.

Zuletzt hatte der ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vom Jahr 2000 an im Verbund mit der FPÖ regiert. Die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten - deren damaliger Parteichef Jörg Haider unter anderem Adolf Hitlers "ordentliche Beschäftigungspolitik" lobte - lösten seinerzeit heftige Proteste aus. Die Regierungen der übrigen EU-Staaten beschränkten die offiziellen Kontakte zur österreichischen Regierung auf ein Mindestmaß.

Die ÖVP war bei der Parlamentswahl am 15. Oktober mit 31,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Im Wahlkampf hatte sich der 31-jährige Parteichef und Außenminister Kurz unter anderem in der Flüchtlingsfrage - eines der bevorzugten FPÖ-Themen - als Hardliner profiliert.

Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten von der SPÖ (26,9 Prozent) des scheidenden Regierungschefs Christian Kern, der sich darauf vorbereitet, in die Opposition zu gehen. Auf Platz drei kam die FPÖ mit 26 Prozent der Stimmen. Die von ehemaligen Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Partei bemüht sich seit längerem, ihr rechtsextremes Image loszuwerden.

Vom Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, kam eine Warnung vor einer möglichen Koalition mit den Freiheitlichen - wegen ihrer Parteifarbe auch Die Blauen genannt. "Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen", sagte er.

bt/pw