Österreich macht Burkas zum Tabu

Österreich bittet ab Oktober voll verschleierte Frauen zur Kasse. Bundeskanzler Kern verteidigt die harte Linie, doch die Angst in der Tourismusbranche ist groß. Gelten Gäste aus dem Nahen Osten doch als zahlungskräftig.


Im Goldenen Quartier, der Luxusmeile in Wien, sind muslimische Frauen mit Burkas im Sommer nicht zu übersehen. Die Kundinnen aus den reichen Golfstaaten verbringen in der österreichischen Hauptstadt mit ihren Familien gerne und oft ihren Sommerurlaub. Sie sind als konsumfreudige Besucher in der Donaumetropole hoch willkommen. Ob das Geschäft mit den Muslimen aber auch in Zukunft so boomt, steht in den Sternen.

Denn Österreich wagt ein Experiment: Ab dem 1. Oktober werden muslimische Frauen in der Alpenrepublik ihre Burka ablegen müssen. Sonst droht ihnen eine Ordnungsstrafe von bis zu 150 Euro. Das neue Gesetz gegen den traditionellen Gesichtsschleier trifft vor allem muslimische Touristinnen. Denn die in Österreich lebenden Musliminnen tragen in der Regel weder Nikab, den Gesichtsschleier mit Augenschlitz, noch Burka, den vollständigen Körperschleier.


Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigt das Vorgehen in Österreich. „Ich halte das für eine richtige symbolische Geste“, sagte der Regierungschef vor der Auslandspresse in Wien. „Ich bin absolut im Reinen mit dem Burka-Verbot“. Zur Erklärung fügte Kern an: „Ich stehe auf dem Boden der Toleranz und Liberalität. Was in Wahrheit passiert, ist eine massive Unterdrückung von Frauen. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, Grenzen zu ziehen.“

Das Verschleierungsverbot sieht allerdings auch Ausnahmen im Alltag vor. Beispielsweise darf man im Fasching auch in Österreich eine Maske tragen. Auch Clowns dürfen ihr Gesicht bedecken. Und Mundschutzmasken, wie sie vor allem Touristen aus Ostasien gegen die Luftverschmutzung gerne tragen, sind weiter erlaubt.

Ob sich das Burka-Verbot im Alltag wie die Bestrafung von Falschparken durchsetzen lässt, ist allerdings offen. „Für die Polizei ist die Durchsetzung vor Ort sehr schwierig“, warnt der Tiroler Tourismusexperte Bernhard Wallmann.  


In der Tourismusbranche sind die Ängste vor einem Gästeschwund groß. „Wir haben schon sehr lange arabische Touristen ohne Probleme. Was soll ein Burka-Verbot denn bringen? Ich halte es für töricht. Die Gäste sollen anziehen, was sie wollen“, sagt Tourismusexperte Wallmann. Das neue Gesetz würde nur arabische Touristen verärgern. Auch in Wien hält sich die Begeisterung für das Burka-Verbot in engen Grenzen. „Das Gesetz ist zu akzeptieren. Gäste aus dem arabischen Raum zählen aber zu einer wichtigen Gästegruppe und sind weiterhin stets willkommen“, sagte Norbert Kettner, Tourismuschef in Wien, diplomatisch. „Wien war immer und ist eine multiethnische und multikulturelle Stadt, in der Lebensstile, so sie andere nicht beeinträchtigen, weder be-  noch verurteilt werden. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern.“

Für Zell am See im Bundesland Salzburg ist das Burka-Verbot ein sehr ernstes Thema – unter Umständen sind die Auswirkungen für die Stadt dramatisch. Zieht die beschauliche Bezirkshauptstadt Touristen aus dem Nahen Osten seit Jahren geradezu magisch an. Junge Männer in kurzen Hosen, Baseball-Kappen auf dem Kopf, ein paar Meter dahinter tief verschleierte Frauen mit kleinen Kindern an der Hand – ein gewohntes Bild in der Fußgängerzone der Gemeinde. Mit cleverem Marketing hat es das Städtchen, eine gute Stunde südlich von Salzburg gelegen, zum Fixpunkt auf den Reiserouten der Araber geschafft. Mehrere Zehntausend bevölkern jedes Jahr die Hotels. Zell am See hat sich auf die arabischen Gäste eingestellt. Da lockt die Shisha-Lounge, und die Supermärkte führen arabische Waren.


Unternehmer will Geldstrafen übernehmen

Der algerisch-französische Unternehmer Rachid Nekkaz hatte versprochen, die kommenden Geldstrafen für die Burka-Trägerinnen in Österreich übernehmen zu wollen. „Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren“, sagte er dem österreichischen Privatsender Servus TV.  Der 45-jährige politische Aktivist ist  mit seiner Organisation „Touche pas à ma constitution“ (Rührt meine Verfassung nicht an) bereits in Frankreich, Belgien und in den Niederlanden ähnlich vorgegangen. Er beziffert seine bisherigen Ausgaben für Burka-Strafen und Rechtsbeistand auf rund 300.000 Euro. Das Vorgehen von Nekkaz stößt in der österreichischen Regierung auf Empörung. „Wir lassen uns das sicher nicht gefallen“, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Hinter vorgehaltener Hand warnen Touristik-Experten vor einem harten Vorgehen gegen verschleierte Besucherinnen. „Wir wollen arabische Touristen“, sagte ein Tiroler. „Araber sind sehr freundlich und trinken nichts.“ In der Tourismusbranche wird eine flexible Handhabung des Burka-Verbots erwartet. „Wir werden das Gesetz behutsam und trotzdem konsequent umsetzen“, versprach allerdings zuletzt Michaela Kardeis, die neue Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit. Ein Polizeisprecher verwies darauf, dass eine Weigerung die Burka abzulegen, auch zu einer Festnahme führen könnte. Dann müssen die Verschleierung in jedem Fall abgelegt werden. Bei der Bestrafung hat die Polizei im Einzelfall Spielraum. 150 Euro ist nur die Höchststrafe – sie kann auch deutlich niedriger ausfallen.


Für Österreich ist der Tourismus wesentlich wichtiger als für Deutschland. Das Land erwirtschaftet rund fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Reisenden. In der Bundesrepublik sind es nur etwa 1,5 Prozent. Rein zahlenmäßig sind Touristen aus arabischen Ländern nicht so wichtig: In der Rangliste der größten Besuchernationen liegen die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 31, Saudi-Arabien kommt auf Platz 33. Allerdings geben die Araber überproportional viel Geld aus – so auch in und um Zell am See.  Die Araber füllen die Betten im Sommer, der schwächeren Jahreszeit in den Skidestinationen. Im Winter rangiert das Städtchen nur auf Platz 14 der Gemeinden mit den meisten Übernachtungen in Österreich. Im Sommer liegt Zell am See dagegen auf Platz fünf.

Österreich ist das dritte EU-Land, das nun ein Burka-Verbot erlässt. Bereits vor sechs Jahren haben Frankreich und Belgien ein entsprechendes Gesetz erlassen. In den Niederlanden dürfen Frauen in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln ihr Gesicht nicht verhüllen. Auch im Schweizer Kanton Tessin herrscht ein Vollverschleierungsverbot.

Aber auch ohne Gesichtsschleier haben es Musliminnen  in Österreich schwer, wie Bundeskanzler Kern aus eigener Beobachtung berichtet. „Wir haben eine junge Dame bei uns im Team, und ich bin wirklich stolz darauf, die ein Kopftuch trägt. Sie steht jeden Tag auf der Straße, verteilt SPÖ-Werbematerial und versucht, für uns Menschen zu gewinnen. Sie wird jeden Tag angespuckt, angerempelt und persönlich beleidigt“, berichtet der SPÖ-Chef über seine Helferin, die vor vier Jahren als Flüchtling mit ihrer Familie aus dem Irak nach Österreich kam.