Österreich klagt vor EU-Gericht gegen Ausbau von Atomkraftwerk in Ungarn

Anti-Atomkraft-Demo in Wien

Mit einer Klage vor dem EU-Gericht in Luxemburg will Österreich den Ausbau des Atomkraftwerks Paks im benachbarten Ungarn stoppen. Die neue österreichische Rechtsregierung reichte am Donnerstag Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ein gegen die Bewilligung der Ausbaupläne durch die EU-Kommission. Ungarn will in Paks an der Donau mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren errichten.

"Atomkraft darf keinen Platz in Europa haben", erklärte Umweltministerin Elisabeth Köstinger von der konservativen ÖVP. "Für unsere Natur, für unsere Umwelt und unsere einzigartige Landschaft müssen wir diesen Kampf David gegen Goliath aufnehmen." Die Klage war bereits von der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierung vorbereitet worden.

Konkret richtet sich die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen für den Ausbau des Atomkraftwerks für vereinbar mit EU-Recht zu erklären. Kritiker wie die österreichische Regierung halten diese Entscheidung für falsch.

Die ungarische Regierung hatte den Auftrag zum Bau der beiden Reaktoren 2014 ohne öffentliche Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom vergeben. Russland gewährte Ungarn für das Bauvorhaben einen Kredit von zehn Milliarden Euro. 2015 stellte das von den rechtsgerichteten Regierungsparteien dominierte ungarische Parlament die Details der Vereinbarung für 30 Jahre unter Geheimschutz, weil dies aus "Gründen der nationalen Sicherheit" erforderlich sei.

Die EU-Kommission hatte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie Zweifel an der Transparenz der Vergabe hatte. Dieses wurde aber eingestellt. Im März vergangenen Jahres genehmigte die Kommission dann auch die Staatsbeihilfen für den Reaktorbau.

Das Atomkraftwerk Paks wurde in den 1980-er Jahren zur Zeit des Kommunismus mit sowjetischer Hilfe gebaut. Ungarns einziges Akw deckt derzeit rund 40 Prozent des gesamten Strombedarfs in dem Land. Der geplante Ausbau soll seine Kapazität mehr als verdoppeln.

Österreich verfolgt traditionell eine Anti-Atomkraft-Politik. Bereits Ende der 1970-er Jahre erteilte eine Volksabstimmung der Atomkraft eine Absage. Die Ablehnung der Atomkraft eint die politischen Kräfte in Österreich über die Parteigrenzen hinweg.