Österreich: Künftige Regierung bekennt sich zu Europa

Ein klares Bekenntnis zu Europa und Verschärfungen im Asylrecht: In Österreich haben die Koalitionspartner der neuen Regierung aus ÖVP und FPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Das sieht unter anderem den langsamen Ausbau der direkten Demokratie vor - ausgenommen ist das Thema EU-Mitgliedschaft. Die ÖVP konnte ein Verbot von Volksabstimmungen dazu durchsetzen.

"Wir haben uns auf eine klar pro-europäische Ausrichtung geeinigt, mit dem Ziel, die Subsidiarität in der Europäischen Union zu stärken: eine Europäische Union, die stärker sein soll in großen Fragen und sich zurücknimmt in kleinen Fragen", so der Parteichef und zukünftige Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf das EU-Subsidiaritätsprinzip, nach dem Brüssel nur dann mitbestimmen sollte, wenn eine alle Mitgliedsstaaten einschließende Regelung Sinn macht. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern geben soll, sondern dass stattdessen im System gespart werden muss."

Die FPÖ wird sechs von 14 Ministerinnen und Ministern stellen und erhält zentrale Ressorts wie Inneres und Verteidigung. Sie will erreichen, dass Asylmissbrauch verhindert wird, so Parteichef Heinz-Christian Strache, der in der neuen Regierung Vizekanzler und Sportminister wird. So sollen in Zukunft Handys von Asylbewerbern zur Identitätsfeststellung durchsucht werden. Wer Zuflucht beantragt, soll auch sein gesamtes Bargeld abgeben. "Wir haben, wenn es um die Zuwanderung geht, ganz klar definiert, dass wir die illegale Migration stoppen wollen, wobei auch ein Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem ein Grundsatz ist", so Strache. Zudem werde die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf 365 Euro monatlich reduziert.

Bei der inneren Sicherheit einigten sich die Koalitionspartner auf die Einstellung 2100 zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten. Zudem sind Steuererleichterungen für Familien, Bürokratieabbau, die Einführung flexiblerer Arbeitszeiten und die Einstellung der Kohlstromproduktion geplant. Die Regierung soll am Montag vereidigt werden.