Österreich ermittelt gegen VW und Bosch


Dieselgate erreicht Österreichs Justiz: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat offenbar gegen Volkswagen und Bosch Ermittlungen wegen schweren Betrugs, wegen der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und wegen Abgabenhinterziehung aufgenommen. Nach Angaben des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation wird gegen den Wolfsburger Autokonzern und den Stuttgarter Automobilzulieferer Bosch wegen der Manipulation von Abgaswerten ermittelt.

„Wir ermitteln gegen zwei Unternehmen und deren Entscheidungsträger“, sagte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien am Mittwoch dem Handelsblatt. „Es gab einen konkreten Anfangsverdacht.“ Die kolportierten Namen der Unternehmen wollte sie aber nicht bestätigen. Ein Sprecher des Vereins für Konsumenteninformation sagte dem Handelsblatt: „Wir sind hundertprozentig sicher, dass es sich um Volkswagen und Bosch handelt.“ Der Verein habe bereits Akteneinsicht bei den Wiener Behörden genommen.

Auslöser der Ermittlungen ist die Tatsache, dass auch österreichische Kunden von den Manipulationen der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen betroffen sind. Die Wiener Behörde steht daher in engen Kontakt mit der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Österreicher hatten ein Rechtshilfeersuchen an ihre deutschen Kollegen gerichtet.


Wie lange die Ermittlungen gegen die beiden Unternehmen und deren Entscheidungsträger dauern wird, ist unklar. „Wann die Ermittlungen abgeschlossen werden, ist noch offen“, sagt eine Sprecherin in Wien. Für die Konzerne könnte das Verfahren in Österreich unangenehm werden. Nach Angaben der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft drohen Strafen von ein bis zehn Jahren Gefängnis, falls sich der Verdacht erhärten sollte.

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich bereits seit Jahrzehnten den Straftatbestand der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt. Die letzte Novellierung erfolgte vor rund zehn Jahren. „So ein Verfahren gab es bei uns noch nie“, sagte die Sprecherin der Wiener Wirtschaftsstaatsanwaltschaft am Mittwoch. „Die VW-Causa entwickelt sich in Österreich zu einer ganz besonderen Angelegenheit“, sagte eine Sprecherin des Vereins für Konsumenteninformation in Wien. Die Organisation betreibt selbst eine rechtliche Sammelaktion für betroffene Autobesitzer im Abgasskandal. Die Betroffenen können sich für 90 Euro einem Sammelstrafverfahren anschließen.

Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Nach Angabe der Wiener Staatsanwaltschaft habe man im März 2017 eine Antwort aus Deutschland auf Rechtshilfeersuchen samt der Bekanntgabe des Verfahrensstandes erhalten. Aufgrund des sich daraus ergebenden konkreten Anfangsverdachtes hat die österreichische Wirtschaftsstaatsanwaltschaft bereits vor einigen Monaten Ermittlungen gegen zwei verantwortliche Unternehmen nach dem österreichischen „Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ und gegen deren Entscheidungsträger eingeleitet.


Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat unterdessen Porsche Betrug vorgeworfen. „Abgasmanipulationen schaden der Umwelt. Und sie sind Betrug an den Konsumentinnen und Konsumenten. Porsche ist jetzt in der Verantwortung“, sagte der Vertraute des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) zu den Abgasmanipulationen bei den 3-Liter-Diesel-Modellen des Porsche-Modells Cayenne.

Leichtfried hat für Österreich seit Montag ein Zulassungsverbot erlassen. Nach Angaben des Verkehrsministeriums wurden in der Alpenrepublik bereits 427 Fahrzeuge dieses Porsche-Modells zugelassen. Sie sollen von der VW-Tochter in der Werkstatt ein Software-Update im Herbst erhalten, um gesetzeskonform auf den österreichischen Straßen unterwegs sein zu können.

Die harsche Reaktion der österreichischen Regierung wird in Wien auch als Fingerzeig an Hans Michel Piëch gewertet, der von seinem Bruder Ferdinand Piëch die Aktien an der Familienholding Porsche SE übernimmt. In der Stuttgarter Holding haben die Familien Porsche und Piëch ihre Volkswagen-Anteile eingebracht. An der Volkswagen AG halten sie 52,2 Prozent der Stimmrechte und sind deshalb dort die mächtigsten Aktionäre. Das Büro des VW-Aufsichtsrats Hans Michel Piëch in der Wiener Innenstadt liegt übrigens in Laufweite zum österreichischen Verkehrsministerium.