Ökonomen-Stimmen zum BVG-Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Trotz der Kritik, die sich auch gegen die Bundesregierung und den Bundestag richtete, stellte der Senat aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Das sagen Experten zu den Beschlüssen:

Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW:

"Das Urteil beinhaltet Sprengstoff. Zwar ist das Ankaufprogramm der EZB keine monetäre Staatsfinanzierung, was aus der Sicht der EZB ein Teilerfolg ist. Aber die EZB überschreitet nach Ansicht des BVerfG gleichwohl ihre Kompetenzen. Das kann zwar der EZB egal sein, denn eine Zentralbank richtet sich nach dem, was voraussichtlich funktioniert, nicht unbedingt nach dem, was das "mildeste Mittel" ist. Und hier muss man sagen: Am Finanzmarkt gibt es keine wiederholbaren Situationen, in denen sich dies gleichsam wie im Laborversuch feststellen ließe. Aber der Bundesbank wäre es nach dem Urteil und nach Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist untersagt, künftig an dem PSPP teilzunehmen."

Carsten Brzeski, Chefökonom der ING:

"Eine optimistische Interpretation könnte sein, dass es sich um viel Bellen ohne Beißen handelt und das alles gut werden wird, solange die EZB darlegt, dass sie die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen gut durchdacht hat. Eine pessimistische Interpretation hingegen wäre, dass keine zusätzlich EZB-Analyse die deutschen Richter überzeugen können wird, was das Ende für die Anleihenkäufe in Form des sogenannten Quantitative Easing bedeuten könnte."

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank:

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute wie erwartet die PSPP-Staatsanleihenkäufe der EZB nicht gestoppt. Die Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Sie bemängeln jedoch, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit der Käufe nicht überprüft habe, wobei die EZB das recht einfach nachholen kann. Am Ende dürfte das Bundesverfassungsgericht auch das neue PEPP-Anleihekaufprogramm nicht stoppen."

Thomas Altmann, Finanzanalyst bei QC Partners

"Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB in die Schranken. Dass sich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsprechung des EuGH nicht vollumfänglich anschließt, ist ein deutliches Zeichen. Mit dem Bundesverfassungsgericht stellt sich das Verfassungsgericht des größten Eurostaates der EZB entgegen. Mit dem heutigen Tag wurden die Hürden für zukünftige EZB-Kaufprogramme deutlich nach oben geschraubt. Damit wurde auch das 'whatever it takes' der EZB ein Stück weit ausgehöhlt."