Ökonomen sehen Populismus-Gefahr nicht gebannt

Hat die AfD womöglich schon ihren Zenit überschritten? Laut einer Studie verschreckt die Partei mit ihren radikalen Positionen Wähler. Führende deutsche Ökonomen sehen deshalb aber noch lange keinen Grund zur Entwarnung.


Führende Ökonomen in Deutschland haben zurückhaltend auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung reagiert, wonach populistische Einstellungen bei deutschen Wählern derzeit nicht mehrheitsfähig seien. „Es gibt keinen Grund Entwarnung zu geben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. Es sei vor allem der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet, dass populistische Politiker und Parteien in Deutschland zurzeit wenig Zulauf hätten. Die ungewöhnlich niedrige Arbeitslosenquote, steigende Löhne und das gute Wachstum würden aber nicht von Dauer sein. „Eine erneute Flüchtlingskrise oder eine wirtschaftliche Abschwächung würden dem Populismus schnell wieder Nahrung geben“, warnt der DIW-Chef. „Wir sollten nicht vergessen, dass noch vor einem Jahr die AfD in Sachsen-Anhalt mehr Stimmen erhielt als die SPD.“

Als wichtigste Ursache für den Populismus sieht Fratzscher die Ungleichheit bei Lebenschancen und Einkommen sowie die Sorgen der Menschen um ihre Zukunft. „Diese Sorgen sind berechtigt, denn technologischer Wandel und Globalisierung werden auch in den kommenden Jahren die Polarisierung unserer Gesellschaft verstärken, wenn die Politik nicht aufwacht und gegenlenkt“, sagte er.

Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung vertreten weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen populistische Ansichten. Diese fielen aber eher moderat und nicht radikal aus. „Sie lehnen die Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren“, schreiben die Autoren in ihrem Fazit. Außerdem seien populistische Positionen für die große Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht wahlentscheidend. Von einer „Stunde der Populisten“ sei das politische Klima vor der Bundestagswahl daher „meilenweit entfernt“, sagte Robert Vehrkamp, Demokratieexperte der Bertelsmann Stiftung. Er hat die Studie zusammen mit Christopher Wratil von der Universität Köln geschrieben.


Die Befragten sollten bei acht Aussagen angeben, inwieweit sie diesen zustimmten. Dabei ging es unter anderem um die Annahme eines allgemeinen Volkswillens und um Kritik am politischen Establishment. Laut der Untersuchung gibt es populistisch eingestellte Wähler über alle Parteigrenzen hinweg. Allerdings zeige sich, dass die Neigung zu populistischen Einstellungen umso größer ausfällt, je geringer der formale Bildungsstand und je niedriger das Einkommen ist. Das Thema, mit dem sich die Populisten in Deutschland derzeit am stärksten mobilisieren ließen, sei die Flüchtlingspolitik.

Für die Studie wurden in drei repräsentativen Umfragen zwischen 2015 und 2017 jeweils mehr als 1.600 Wahlberechtigte interviewt. Ihre Ergebnisse sind repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland.

Wie Fratzscher sieht auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, angesichts der Befunde die Gefahren durch Populismus nicht gebannt. Derzeit seien die Bedingungen für populistische Kräfte in Deutschland zwar „denkbar schlecht“, sagte Fuest dem Handelsblatt. Die Flüchtlingskrise sei in den Hintergrund gerückt, US-Präsident Donald Trump gebe ein schlechtes Bild ab und auch in Großbritannien werde deutlich, dass der EU-Austritt erhebliche Probleme mit sich bringe. Daher sei es nicht überraschend, dass die Wähler mehrheitlich nicht zu Populisten neigten. Aber da schon heute offenbar ein Drittel der Bevölkerung populistisch eingestellt sei, „können die Mehrheiten sich in künftigen Krisen schnell drehen“, sagte der ifo-Chef. In anderen Ländern Europas, etwa in Italien, sei die wirtschaftliche Lage schlechter. „Dort ist eine politische Machtübernahme populistischer Kräfte eine reale Gefahr.“


„Populisten liefern nicht, was sie ihren Wählern versprochen hatten“

Auch der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dass es für eine Entwarnung in Sachen Populismus noch zu früh sei. In Ländern wie Spanien oder Italien brauchten die Wirtschaftsreformen der vergangenen Jahre noch mehr Zeit, bis die Früchte sichtbar würden, in Frankreich seien Reformen gerade erst begonnen. In diesen Staaten hätten „Extremisten von rechts und links mehr Zulauf als bei uns die AfD und die Linkspartei“, sagte Schmieding dem Handelsblatt. „Aber die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass auch in diesen Ländern die Extremisten ihren Höhepunkt vermutlich überschritten haben.“

In Frankreich habe sich der pro-europäische Reformer Emmanuel Macron unerwartet klar durchgesetzt, in Italien hätte die radikale Fünf-Sterne-Bewegung begonnen, sich nach dem Vorbild der deutschen Grünen langsam zu mäßigen. Und auch die linksradikale Syriza-Regierung in Griechenland sei „mittlerweile weitgehend auf dem Boden der Tatsachen angekommen“. Hinzu komme, dass Trump und der Brexit manche Wähler in Europa abschreckten. „In beiden Fällen zeigt sich, dass die dort erfolgreichen Populisten schlicht nicht in der Lage sind, das zu liefern, was sie  ihren Wählern großspurig versprochen hatten“, sagte Schmieding. „Auch das trägt dazu bei, die durchaus noch vorhandenen populistischen Gefahren in der Euro-Zone einzugrenzen.“ 


Wie Fratzscher und Fuest, führt auch Schmieding die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zum Populismus in Deutschland auf den allgemeinen wirtschaftlichen Befund zurück: „Dank der Reformen der Agenda 2010 geht es Deutschland heute wirtschaftlich besser als je zuvor“, sagte der Banken-Volkswirt. In diesen wirtschaftlich guten Zeiten nehme sogar die Geburtenrate langsam wieder zu. „Trotz mancherlei Unmutes und der durchaus verbreiteten Sorge, dass sich der erreichte Wohlstand möglicherweise künftig nicht in jedem Fall halten lassen wird, sind extreme politische Strömungen deshalb nicht mehrheitsfähig“, resümierte Schmieding. „Viele Bürger wollen zwar mehr Sicherheit, aber eben im Rahmen der bestehenden Grundordnung, einschließlich der EU und des Euro.“

KONTEXT

Das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017

DEMOKRATIE

Die AfD sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Sie warnt: "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat."

ZUWANDERUNG UND ASYL

Eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden." Integration sei eine Bringschuld der Migranten. Diese müssten sich "anpassen".

ISLAM, KIRCHEN, RELIGION

Die AfD will verhindern, "dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten". Ein Antrag, Kirchensteuern abzuschaffen, wurde abgelehnt. Ins Wahlprogramm aufgenommen ist aber die Forderung, Kirchenrepräsentanten wie Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen. Eine Initiative der Nachwuchsorganisation Junge Alternative gegen eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Jungen scheiterte. Parteivize Beatrix von Storch hatte mit Blick auf die jüdische Religionsgemeinschaft gemahnt, das sei "ein politisch völlig falsches Signal".

FRAUEN und FAMILIE

Die AfD will die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum "Erhalt des eigenen Staatsvolks". Sie lehnt ein "Gendermainstreaming" ab. Die Partei fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. "Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden." Und: "Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden." Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Die Delegierten votierten für einen Antrag, in dem das Alleinerziehen als ein "Notfall" bezeichnet wird und als "Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs". Eine "vorbehaltlose Förderung Alleinerziehender", wie sie von etablierten Parteien praktiziert werde, sei falsch.

ARBEIT und SOZIALES

Die AfD spricht sich im Grundsatz für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I solle abhängig werden von der Dauer der Erwerbstätigkeit zuvor. Wer als Rentner arbeiten möchte, soll das ohne Einschränkung seiner Rentenbezüge tun können. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert die AfD dafür, den Rentenanspruch "abschlagfrei" zu gewähren. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in eine "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden.

WIRTSCHAFT

Deutschland soll den Euro-Raum verlassen. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung - D-Mark - müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden. Die AfD ist dagegen, dass Steuern und Abgaben "beliebig" erhöht werden können. Sie fordert eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)