Ökonomen sind gegen Merkels Steuer auf Daten

Die Bundeskanzlerin hat Vorschläge von Wissenschaftlern für eine Datensteuer eingefordert. Doch die halten die Maßnahme für überhaupt nicht sinnvoll.


Mit den Worten: „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“ und dem Zusatz: „Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten“, sorgte Angela Merkel Ende Mai für Stirnrunzeln und angeregte Diskussionen – vor allem bei Wissenschaftlern, die sie aufforderte, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Das kaum strittige Gerechtigkeitsproblem, das Angela Merkel beklagt, besteht darin, dass hochprofitable Konzerne wie Google und Facebook in Deutschland kaum Steuern zahlen, obwohl sie hier viel Geschäft machen, oft zulasten von normal besteuerten deutschen Gewerbetreibenden.

Das Problem entsteht, weil nach geltenden Steuerprinzipien Gewinne dort verbucht und besteuert werden, wo Produktion und Wertschöpfung stattfinden. Steuerlich relevante Wertschöpfung in einem Land setzt dabei eine physische Präsenz mit Produktionsanlagen oder einer Verwaltung mit eigener Entscheidungskompetenz voraus.


Sonst sind die produzierten Dienstleistungen reine Importe, auf die keine Gewinnsteuern anfallen. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine spezielle Ausgleichsteuer auf den europäischen Umsatz großer Internetkonzerne verhandelt. Dass darüber Einstimmigkeit erzielt wird, ist aber nicht absehbar.

„Daten direkt zu besteuern ist nicht sinnvoll“, sagt der Finanzwissenschaftler Johannes Becker von der Universität Münster. Derartige Sondersteuern seien nur angebracht, wenn mit der Nutzung des betreffenden Gutes negative Wirkungen verbunden sind, die über die Steuer in das Kalkül des Handelnden einbezogen werden sollen – wie beispielsweise bei Umweltsteuern.

Das Problem liegt für ihn darin, dass die Gewinne der großen Digitalunternehmen weder bei uns noch in ihrem Heimatland in normalem Umfang versteuert werden. „Wenn die Gewinne dieser Unternehmen voll in den USA versteuert würden, könnten wir die Dienstleistungen dieser Unternehmen als Importe akzeptieren“, stellt er fest.

Tatsächlich würden aber die Gewinne über Verrechnungspreise für geistiges Eigentum in Steueroasen gelenkt. In einer international koordinierten Reform der Besteuerung von Lizenzgebühren sieht er daher den richtigen Ansatzpunkt.

Auch der Globalisierungsexperte Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie winkt ab: „Ich halte nichts davon, die Erhebung oder Nutzung von Daten an sich zu besteuern, denn es ist völlig unklar, was mit ‚Daten‘ genau gemeint ist und welche Art von Firmen da besteuert würden.“

Es gebe Tausende digitale Geschäftsmodelle. „Auch kleine Reisebüros oder Hotels erheben Daten, mit denen sie wirtschaften“, gibt er zu bedenken. All diesen verschiedenen Fällen gerecht zu werden sei praktisch unmöglich. Er schlägt stattdessen vor, dass der deutsche Fiskus den weltweiten Gewinn von Google oder Facebook zum Maßstab nimmt und anhand von Kundenzahl oder Umsatz einen bestimmten Anteil davon als in Deutschland erwirtschafteten Gewinn klassifiziert und mit dem deutschen Gewinnsteuersatz belegt.

Risiko für Exportnation Deutschland

Südekum räumt allerdings ein, dass dieses Modell für eine Exportnation wie Deutschland das beträchtliche Risiko birgt, Importländer könnten auf die Idee kommen, ebenso zu verfahren und sich einen Teil der bisher Deutschland zukommenden Steuern auf die Wertschöpfung der Exportfirmen zu sichern.

Steuerexperte Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main hält statt Datenbesteuerung Abzugsbeschränkungen bei der Gewinnermittlung für das Mittel der Wahl. Wenn die Wertschöpfung in Form von Gewinn, Zinsen und Lizenzgebühren im Zielland nicht angemessen besteuert wird, soll die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen begrenzt werden, sodass ein Teil des Gewinns der deutschen Betriebsstätte zugewiesen wird.


Bedingung dafür ist, dass das Unternehmen eine physische Betriebsstätte in Deutschland unterhält oder dass der Fiskus eine „digitale Präsenz“, so etwas wie eine virtuelle Betriebsstätte, unterstellt. An letzterer Option wird auf EU-Ebene derzeit gearbeitet.

Der große Vorteil der Variante über Abzugsbeschränkungen wäre, dass diese Strategie notfalls im nationalen Alleingang vorangetrieben werden kann. Die nur sehr schwer herzustellende Einigkeit über Reformen auf internationaler Ebene ist dadurch nicht nötig.

Reimar Pinkernell, Partner und Experte für internationales Steuerrecht des Bonner Steuerberatungsunternehmens Flick Gocke Schaumburg, meint, dass sich eine Steuererhebung nach der „Rosinentheorie“ international nicht durchsetzen lässt.

Danach versucht jeder Staat, eine Gewinnsteuer für Importe aus gerade den Branchen zu begründen, in denen er keine relevanten eigenen Anbieter hat. Das Argument, dass die Wertschöpfung von Digitalunternehmen nur möglich sei, wenn ein entsprechender Markt angeboten würde, gelte aber nicht nur für Daten, sondern auch für französischen Champagner oder deutsche Autos.

Der Jurist ist aus einem weiteren Grund skeptisch. Eine Kommerzialisierung persönlicher Daten würde es zwar jedem Internetnutzer ermöglichen, eine Art „Lizenzgebühr“ für die Verwertung seiner Daten zu verlangen: „Dagegen spricht jedoch erstens die Stoßrichtung der gerade wirksam gewordenen Datenschutz-Grundverordnung, die den Schutz – nicht die Kommerzialisierung – von persönlichen Daten zum Ziel hat.“

Und zweitens müsse sich der Gesetzgeber dann mit der Besteuerung der Einnahmen der Nutzer aus der Verwertung ihrer Daten befassen. Eine solche „Nutzersteuer“ sei aber praktisch nicht umsetzbar.