Ökonomen erwarten bei großer Koalition Vorrang von Sozial- vor Wirtschaftspolitik

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Führende Wirtschaftswissenschaftler erwarten bei einer Neuauflage der großen Koalition einen Vorrang der Sozial- vor der Wirtschaftspolitik. "Wenn es zu einer großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er rechne damit, dass dann Staatsausgaben stärker ausgedehnt würden und weniger Steuerentlastungen zu erwarten seien als es bei Jamaika der Fall gewesen wäre.

"Höhere Ausgaben könnten beispielsweise bei der Infrastruktur, aber auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung kommen, wenn die SPD sich mit ihrer Forderung nach höheren Renten durchsetzt", sagte Fuest weiter. In der Europapolitik würde "vermutlich" die Bereitschaft gestärkt, Forderungen nach mehr Transfers in der Euro-Zone nachzukommen.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fürchtet, dass es mit einer neuen Koalition aus Union und SPD keine "nachhaltige Strategie der Wachstumsvorsorge" geben werde. "Die Union ist wirtschaftspolitisch blank und sozialpolitisch offen, das gilt ebenso für die SPD", sagte Hüther dem "Handelsblatt". Er warnte, nun beginne die letzte Legislaturperiode, "die noch einigermaßen demografisch entspannt ist". Es sei aber nicht zu erwarten, dass das ernsthaft diskutiert werde.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem "Handelsblatt", Deutschland brauche "eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, die wichtige Reformen vor allem in der Wirtschaftspolitik und in der Europapolitik umsetzt". Dazu müsste eine große Koalition zu einem "Richtungswechsel" bereit sein.