Ökonomen attackieren Donald Trump

Auf der Jahrestagung der American Economic Association hagelt es Kritik an der Wirtschaftspolitik der US-Regierung. Doch nicht jede Kritik ist berechtigt.

Für US-Präsident Donald Trump hätte der Start ins neue Jahr kaum schlechter laufen können. Erst unterliegt er im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Buches, das ihm ein absolutistisches Herrschaftsgebaren im Weißen Haus vorwirft. Dann hagelt es für seine Wirtschaftspolitik heftige Kritik von Top-Ökonomen, die sich zur Jahrestagung der American Economic Association, der größten Ökonomenvereinigung der Welt, am Wochenende in Philadelphia trafen.

Während auf den Straßen der Ostküstenmetropole die Winterstürme für Schneeverwehungen und eisige Kälte sorgten, kochten bei den Diskussionen in den Konferenzsälen die Emotionen hoch. Denn die Ökonomen nahmen den sich in diesen Tagen jährenden Amtsantritt Trumps zum Anlass, dessen Wirtschaftspolitik einer kritischen Analyse zu unterwerfen. Dass diese nicht besonders positiv ausfiel, war zu erwarten.

Denn die Ökonomenzunft ist mit dem gesellschaftlichen Zeitgeist in den vergangenen Jahren politisch spürbar nach links gerückt. Der Nobelpreisträger Edmund Phelps schätzte, dass 80 Prozent der in Philadelphia anwesenden Ökonomen - seine Person eingeschlossen - Anhänger der Demokratischen Partei seien. Deren keynesianisch-etatistische Weltsicht beherrschte daher die Diskussionen.


Dabei mussten die Kritiker Trumps konzedieren, dass der Präsident seine Wahlversprechen bisher weitgehend eingehalten hat. Er hat nicht nur die Steuern gesenkt und die Finanzmarktregulierung gelockert, er hat auch die Krankenversicherungspflicht abgeschafft, das atlantische Freihandelsabkommen beerdigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt, die US-Umweltbehörde entmachtet, die Erschließung heimischer Energiequellen erleichtert und der ungebremsten Einwanderung einen Riegel vorgeschoben. Weil dies das Gegenteil dessen ist, was progressive Ökonomen als gute Wirtschaftspolitik definieren, hagelte es harte Kritik.

Vor allem an der Steuer- und die Handelspolitik ließen sie kein gutes Haar. Zwar hatte Kevin Hassett, der wirtschaftspolitische Chefberater von Trump, in Philadelphia die Gelegenheit, für die Politik und insbesondere die Steuerreform des Präsidenten zu werben. Seine Hörerschaft indessen konnte er nicht überzeugen.


Er wies darauf hin, dass die effektive Steuerlast in den USA im internationalen Vergleich hoch sei. Sie treibe viele Unternehmen dazu, ihre Produktion und Gewinne ins Ausland zu verlagern. Weil die dort produzierten Güter anschließend importiert werden, weite sich das Defizit in der US-Handelsbilanz aus, sagte Hassett.

Zudem sei das mittlere Einkommen der Amerikaner von 2007 bis 2016 im Schnitt um 0,3 Prozent gesunken. Niedrigere Steuern könnten dem entgegenwirken. Die Sorge, Steuersenkungen könnten die Defizite und die Staatsschulden in die Höhe treiben, teilte Hassett nicht. Er wies auf Studien hin, die zeigten, dass niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte pro Jahr ankurbeln. Das lasse auch die Steuern fließen.



Es ist nicht klar, wie die Menschen auf Steuersenkungen reagieren


Die anwesenden Ökonomen ließen die Argumente des Trump-Beraters kalt. Austan Goolsbee von der Universität Chicago, ehemaliger Wirtschaftsberater von Barack Obama, wetterte, Trumps Steuerreform sei in Wahrheit keine Reform, sondern eine interessengeleitete Umverteilungspolitik ohne ökonomische Ratio.

Keines der Elemente der Trump´schen Steuerpolitik fände sich in einem Programm der zehn wichtigsten Maßnahmen wieder, wie es Ökonomen erstellen würden. Dem Präsidenten sei es hauptsächlich darum gegangen, große Unternehmen zu entlasten und die Menschen in Bundesstaaten, die von Demokraten regiert werden, zu bestrafen, indem sie die von ihren Bundesstaaten erhobenen Steuern nicht mehr vollständig mit der Bundessteuer verrechnen können.

Vernichtend fiel auch die Kritik von Harvard-Ökonom Larry Summers aus. Die Steuerreform sei ein Umverteilungsprogramm zulasten der Armen, mehre die Bürokratie, erhöhe die Defizite im Staatshaushalt, raube dem Staat in Zeiten des demografischen Wandels dringend benötigte Mittel und löse weltweit einen ruinösen Steuerwettbewerb aus.


Differenzierter argumentierte Nobelpreisträger Phelps. Es sei nicht klar, wie die Menschen auf die Steuersenkungen reagierten, sagte er. Das Kalkül Trumps höre sich zwar logisch an. Danach lassen sinkende Steuern die Nettogewinne und somit die Rentabilität von Investitionen in Sachkapital steigen. Dies erhöhe die Kapitalbildung und steigere die Produktivität, was sich wiederum in höheren Löhnen niederschlage.

Dem wirke jedoch entgegen, dass die Steuersenkungen die Defizite im Staatshaushalt in die Höhe treiben. Die vermehrte Kreditnachfrage der öffentlichen Hand führe zu steigenden Finanzierungskosten und bremse die Investitionen. Zudem sei nicht garantiert, dass Investitionen einen positiven Effekt auf die Löhne haben. So sei zu erwarten, dass die Unternehmen zunehmend in die Robotisierung investieren. Dies senke die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft und drücke die Löhne.


Kristin Forbes, ehemalige Wirtschaftsberaterin von George W. Bush und Ex-Mitglied im geldpolitischen Ausschuss der Bank von England, warnte, die Unternehmen könnten die Steuersenkungen für den Rückkauf eigener Aktien und höhere Dividenden statt für Investitionen in neue Maschinen und Anlagen nutzen. Das gelte auch für die Repatriierung der im Ausland geparkten Gewinne, die Trump mit Steuersätzen von nur noch acht bis 15 Prozent locken will.

Insgesamt zeigte die Diskussion, dass die Unsicherheit über die Folgen der Steuerreform groß ist. Dass die in Philadelphia anwesenden Ökonomen Steuersenkungen jedoch eher als Risiko denn als Chance begriffen, ist ein beredtes Zeichen dafür, dass die Zunft dem Etatismus verfallen ist. So kam es keinem Ökonomen in den Sinn, sinkende Steuern als Freiheitsgewinn für Bürger und Unternehmer zu begrüßen.

Das mag auch daran liegen, dass das Gros der in Philadelphia anwesenden Wissenschaftler ihr Einkommen nicht am Markt erwirtschaftet, sondern aus staatlichen Steuerquellen bezieht. Steuersenkungen werden da schnell als Attacke auf den eigenen Geldbeutel empfunden, den es mit allen Mittel zu verteidigen gilt.



Konkurrenz aus China


Neben der Steuerpolitik konzentrierte sich die Kritik auf die Handelspolitik der Trump-Administration. Zwar sei der befürchtete Handelskrieg Amerikas mit dem Rest der Welt bisher ausgeblieben, konstatierte der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia Universität in New York.

Doch das Denken der Trump-Administration sei nach wie vor vom Neo-Merkantilismus geprägt. Dabei überschätze Trump die Verhandlungsmacht der USA. Aufgrund der starken Abhängigkeit Amerikas von Importen aus China, säße die fernöstliche Großmacht langfristig am längeren Hebel.

Catherine Mann, die scheidende Chefökonomin der OECD, wies auf Berechnungen ihrer Organisation hin, denen zufolge eine Verringerung des Offenheitsgrades der US-Wirtschaft um zehn Prozent die amerikanischen Exporte um 15 Prozent sinken lässt. Der Grund: Die US-Exportindustrie ist in hohem Maße auf Importe angewiesen. Die aber werden durch Zölle teurer.

Nach Ansicht von Justin Yifu Lin, dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, schädigen Zölle auf chinesische Importe nicht nur die amerikanischen Konsumenten und Exporteure. Sie seien langfristig auch unwirksam. Denn die Tage Chinas als Produzent von Billigprodukten seien angesichts der kräftig steigenden Löhne im Reich der Mitte gezählt.


Aktuell sind die Löhne in China drei- bis viermal höher als in anderen asiatischen Ländern, sagte Lin. Weil sich der Lohnvorsprung Chinas ausweite, werden arbeitsintensive Produktionsprozesse verstärkt in andere Länder verlagert. Das spreche dafür, dass der Anteil Chinas am US-Handelsdefizit abnehme, während der Anteil anderer Länder zunehme.

Die von Trump bevorzugten bilateralen Deals mit Handelspartnern schwächen den Rahmen für internationale Verhandlungen, monierte Summers. Zudem fielen die USA wegen ihrer konfrontativen Haltung gegenüber internationalen Organisationen wie der UNO und der Welthandelsorganisation WTO zunehmend als Taktgeber weltweiter Übereinkünfte aus.

Das sei eine Gefahr für den weltweiten Wohlstand, da China die isolationistische Haltung Amerikas zu nutzen wisse, um seinen eigenen globalen Einfluss auszuweiten. Trump beschleunige damit die Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung.

Kaushik Basu von der Cornell University, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, warnte, Amerika könne ein ähnliches Schicksal erleiden wie Argentinien. Das südamerikanische Land sei in den 1930er Jahren eines der reichsten Länder der Welt gewesen. Dann aber habe es seinen Wohlstand verspielt, weil es dem Protektionismus frönte und nicht genug in die Bildung seiner Einwohner investierte.

Summers zog Parallelen zur Situation vor der Weltwirtschaftskrise. Ebenso wie 1929 befinde sich Amerika derzeit in einem konjunkturellen Höhenrausch mit kräftigen Kurssteigerungen an den Börsen und technologischen Umbrüchen. Sollte es wie damals in den nächsten Jahren jedoch einen wirtschaftlichen Absturz geben, sei die Trump-Administration weder personell noch intellektuell in der Lage, adäquat zu reagieren, warnte Summers.

Ob Trump die mahnenden Worte aus Philadelphia zur Kenntnis genommen hat, darf bezweifelt werden. Von akademischen Mahnadressen dürfte der Geschäftsmann im Weißen Haus nicht viel halten. Und seine Zeit am Wochenende hat er wohl lieber mit der Lektüre des neuen Skandalbuches über sein Regime im Weißen Haus verbracht. Unterhaltsamer als die trockenen Studien der Ökonomen aus Philadelphia dürfte es allemal sein.

KONTEXT

Wen und was Trump schon alles "bad" nannte

Vorgänger Barack Obama

"Böser (oder kranker) Typ!"

"Bad (or sick) guy!"

Quelle: dpa

Obamas Gesundheitsreform

"Schlechte Gesundheitsfürsorge"

"Bad healthcare"

Reporter der "New York Times"

"Wirklich schlimme Leute!"

"Really bad people!"

Arnold Schwarzenegger, Trumps Nachfolger in der TV-Show "The Apprentice"

"Er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert."

"He was fired by his bad (pathetic) ratings."

Anschlag auf einen Nachtclub mit 49 Toten

"Wirklich schlimme Schießerei in Orlando"

"Really bad shooting in Orlando"

Mexikanische Drogenbanden

"Sehr böse MS-13-Bandenmitglieder"

"Very bad MS 13 gang members"

Nordkoreas Raketentests

"Nordkorea verhält sich sehr böse."

"North Korea is behaving very badly"

Gerichtliche Aussetzung des Einreisestopps für viele Muslime

"Leute strömen herein. Schlimm!"

"People pouring in. Bad!"

Nachrichten auf Sender NBC

"Nachrichten auf Sender NBC"

"@NBCNews is bad"

Mikrofon bei einer TV-Debatte

"Die Tonqualität war sehr schlimm."

"Audio & sound level was very bad."

Ex-Fox-News Moderatorin Megyn Kelly

"Sehr schlecht in Mathe"

"very bad at math"