Ärztepräsidentin in der Türkei zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Istanbul hat die international angesehene Medizinerin Sebnem Korur Fincanci am Mittwoch zu einer Haftstrafe verurteilt, anschließend jedoch ihre Freilassung angeordnet. Das Gericht befand die 63-jährige Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes des Verbreitens "terroristischer Propaganda" für schuldig und verurteilte sie zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis. Haftstrafen unter vier Jahren werden in der Türkei selten vollstreckt, die Verurteilten werden lediglich unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Noch am Mittwoch verließ Fincanci das Frauengefängnis in Istanbul.

Fincanci saß seit dem 27. Oktober in Untersuchungshaft. Die renommierte Rechtsmedizinerin hatte in einem Fernsehinterview die Untersuchung eines mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee gegen kurdische Kämpfer gefordert.

Pro-kurdische Medien und Oppositionsvertreter hatten die türkische Armee beschuldigt, chemische Waffen gegen die Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingesetzt zu haben. Die PKK gab an, dass bei einem solchen Angriff 17 ihrer Kämpfer in den Bergen des Nordiraks getötet worden seien.

Der türkische Verteidigungsminister nannte die Anschuldigungen "Verleumdung". Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf der Ärztin vor, "die Sprache des Terrorismus" zu sprechen. Das Justizverfahren gegen die Vorsitzende des Ärzteverbands wurde international als politisch motiviert angeprangert.

Die Höchststrafe für "terroristische Propaganda" liegt in der Türkei bei siebeneinhalb Jahren Gefängnis. Das Urteil kann daher als Rückschlag für die türkische Staatsanwaltschaft gesehen werden.

Fincancis Anwältin Meric Eyuboglu zeigte sich "überrascht" und "erfreut" über das Urteil und sagte, sie habe sich "auf das Schlimmste" vorbereitet. Sie kündigte zudem an, dass Fincanci Berufung gegen das Urteil einlegen werde.

In der Türkei sitzen tausende politische Regierungsgegner, darunter viele Kurden, hinter Gittern.

Die PKK kämpft seit Mitte der Achtzigerjahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Sie wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.

Der Prozess gegen Fincanci fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Sowohl im Gerichtsgebäude als auch davor gab es eine starke Polizeipräsenz.

Vor der Absperrung am Gericht versammelten sich Unterstützer Fincancis, die für ihre Freilassung demonstrierten. Die Medizinerin sagte in ihrem Schlusswort vor Gericht, dass sie keinen fairen Prozess erwarte. Rund 50 ihrer Unterstützer empfingen Fincanci, als sie schließlich lächelnd das Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul verließ.

Wegen Fincancis Zusammenarbeit mit Rechtsmedizinern der UNO an Orten wie Bosnien bekam der Prozess gegen sie viel internationale Aufmerksamkeit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, nannte Fincanci "eine der mutigsten Stimmen der Türkei".

Die irische Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders verurteilte die Entscheidung in "diesem politisch motivierten Prozess" als "ungerecht". Das Urteil müsse in der Berufung gekippt werden, hieß es. Es sei "gut, dass Fincanci aus ihrer Untersuchungshaft entlassen wurde, doch sie darf keine Zeit mehr hinter Gittern verbringen".

mhe/ck